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Fußgängerin angefahren: Freispruch

26.09.2020 • 19:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild / Shutterstock</span>
Symbolbild / Shutterstock

Passantin besetzte verbotenerweise Parkplatz und war leicht verletzt.

Im Streit um einen Parkplatz im Parkhaus des Dornbirner Einkaufszentrums Messepark fuhr ein Autolenker nach den gerichtlichen Feststellungen am 27. Dezember 2019 beim Rückwärtseinparken einer auf dem Parkplatz stehenden Fußgängerin über den rechten Fuß und verletzte sie dabei.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch klagte den 33-jährigen Pkw-Fahrer wegen Nötigung und Körperverletzung an. Beim Strafprozess am Landesgericht Feldkirch wurde der von Stephan Wirth verteidigte Angeklagte aber freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Rechtswidrig besetzt

Richter Thomas Wallnöfer begründete sein bemerkenswertes Urteil so: Die 49-jährige Fußgängerin habe den Parkplatz rechtswidrig für ihren einen Pkw lenkenden Mann besetzt. Deshalb sei die vom Autofahrer begangene Nötigung, sie mit dem Zufahren auf sie zum Verlassen des Parkplatzes zu zwingen, nicht zu bestrafen. Er komme in den Genuss des Rechtfertigungsgrundes nach Paragraf 105 Absatz 2 des Strafgesetzbuches. Demnach bleibt eine Nötigung straffrei, wenn sie nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Zudem sei die Quetschung der Fußgängerin am rechten Fuß, über den das langsam rückwärts rollende Auto des Angeklagten gefahren ist, nicht als Körperverletzung, sondern nur als fahrlässige Körperverletzung zu werten, meinte der Strafrichter. Denn der Angeklagte habe die Fußgängerin nicht anfahren wollen. Die Verletzung sei in weniger als 14 Tagen ausgeheilt. Eine fahrlässige Körperverletzung mit einer Gesundheitsschädigung von weniger als 14 Tagen werde nicht mehr bestraft. Aus diesen Gründen sei insgesamt mit einem Freispruch zu entscheiden gewesen.

Keine Diversion

Zu Beginn der Hauptverhandlung hatte der Verteidiger eine Diversion angeregt: Mit einer Geldbuße solle das Strafverfahren eingestellt werden. Am Ende der Verhandlung wurde sein Mandant sogar freigesprochen.
Er habe der Frau gesagt, dass sie den Parkplatz nicht reservieren dürfe, sagte der Angeklagte. Sie sei auf der Parklinie gestanden. Er habe nicht bemerkt, dass er ihr mit seinem Auto über den Fuß gerollt sei. Die 49-Jährige Frau gab als Zeugin vor Gericht zu Protokoll, der Angeklagte sei auf dem Parkplatz auf sie zugefahren, „als ob ich Luft wäre“.

Zugeschlagen

Nach dem Zwischenfall schlug der aufgebrachte Ehemann der verletzten Fußgängerin den Autofahrer. Dazu sei ein gesondertes Strafverfahren anhängig, merkte der Richter an.