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Sozialhilfe: Mehr Daten nötig

29.09.2020 • 20:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.     <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser. Klaus Hartinger

Neos bringen Ausschussvorlage in Rechtsausschuss ein.

Im Juli hat der Landesrechnungshof seinen Bericht zur Mindestsicherung präsentiert. „Ich war erstaunt, wie wenig man weiß“, sagt Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser. Daher wird er heute diesbezüglich im Rechtsausschuss, in dem das neue Sozialhilfegesetz diskutiert wird (siehe auch rechts), eine Ausschussvorlage einbringen. Die FPÖ hat sich dem Antrag angeschlossen.

Konkret geht es Gasser etwa darum, valides Datenmaterial zu erhalten, um Sozialhilfebezieher zu unterstützen, wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. So wisse man offensichtlich nicht, wie viele der Sozialhilfebezieher im arbeitsfähigen Alter vom Arbeitsmarktservice betreut werden, kritisiert Gasser. Im ersten Punkt des Antrags steht daher die Forderung, die Datengrundlagen schnellstmöglich zu verbessern sowie ein durchgängiges und einheitliches Analyse-, Kontroll- und Berichtswesen zu etablieren, um so die Wirk-samkeit verschiedener Fördermaßnahmen für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt zu prüfen und notwendige Anpassungen vornehmen zu können.

Vermittelbarkeit

Ein weiterer Punkt befasst sich mit der Verbesserung der Vermittelbarkeit von Sozialhilfebeziehern, indem etwa Vermittlungshemmnisse erfasst, überprüft und durch entsprechende Maßnahmen eventuell abgebaut werden sollen. Besondere Unterstützung sollen weiters Bezieherinnen mit Betreuungspflichten erhalten, indem genügend Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. „Ich halte die Beschäftigung von Eltern für die beste Möglichkeit, um Kinderarmut zu verhindern“, sagt der Neos-Landtagsabgeordnete dazu.

Eine weitere Forderung betrifft jene nach einem automatischen Datenabgleich bei Menschen, die arbeiten und Sozialhilfe beziehen, sodass ein eventuelles Nachfragen beim Arbeitgeber entfallen kann. Und beim letzten Punkt werden die unterschiedlichen Zuverdienstgrenzen bei den verschiedenen Leistungen kritisiert. Die Zuverdienstmöglichkeiten sollen laut Antrag vereinfacht werden, um „allfällige Inaktivitätsfallen zu beseitigen“.

Gasser räumt zwar ein, dass die Bezugsdauer von Sozialhilfe in Vorarlberg kürzer sei als in anderen Bundesländern, „aber wir wissen nicht wieso“. Vielleicht könne man sie weiter verkürzen, sagt er. Es gehe darum, Datenmaterial zu haben, um evidenzbasiert Maßnahmen setzen zu können und nicht nur anhand von Einzelfällen.