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Sozialhilfe neu beschlossen

01.10.2020 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Ausschuss tagte im Montfortsaal des Landhauses.                 <span class="copyright">Oliver Lerch</span>
Der Ausschuss tagte im Montfortsaal des Landhauses. Oliver Lerch

Sozialhilfegesetz war Thema im Rechtsausschuss.

Im Vorjahr hat die Bundesregierung wie mehrfach berichtet ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz erlassen, das in den Ländern umgesetzt werden muss. Gestern wurde das neue Sozialhilfegesetz nun im Rechtsausschuss des Landtages diskutiert und mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. In Kraft treten soll es am 1. April kommenden Jahres. Der offizielle Beschluss dafür muss aber noch im Landtag erfolgen.

„Das neue Sozialleistungsgesetz hat weiterhin vorrangig das Ziel, Menschen in Not wieder in Arbeit zu bringen und ihnen so ein selbstständiges Leben zu ermöglichen“, wird ÖVP-Sozialsprecherin Heidi Schuster Burda in einer anschließenden Aussendung zitiert. SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer sprach indes von einem „gro­ßen Rückschritt im Vergleich zur Mindestsicherung. Und für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi wird mit diesem Gesetz die „Zuwanderung in unser Sozialsystem“ nicht gestoppt.

Anträge abgelehnt

Zum Sozialhilfegesetz hatten Neos und FPÖ noch eine Ausschussvorlage eingebracht, in der sie eine verbesserte Datengrundlage forderten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Es fehle das Verständnis, dass man zum Steuern die Informationen braucht, sagte Neos-Abgeordneter Johannes Gasser dazu. Und Ausschussvorsitzender Thomas Winsauer von der ÖVP meinte: „Das ist die Schnittstelle zwischen AMS und Bezirkshauptmannschaft, und da wollen wir nicht neue Strukturen schaffen.“ Gasser: „Wir bleiben auf jeden Fall dran.“

Auch ein weiterer Neos-Antrag zu pflegenden Angehörigen fand keine Mehrheit. „Pflegenden Angehörigen wird weiterhin das Pflegegeld als Einkommen angerechnet. Damit haben sie wenig Aussichten auf Sozialhilfe und eine finanzielle Absicherung“, so Gasser. Und „eine weitere Schieflage zwischen der häuslichen Pflege und stationärer Pflege bleibt leider bestehen“, sagte der Neos-Landtagsabgeordnete.

Corona-Strafen

Ein SPÖ-Antrag im gestrigen Rechtsausschuss befasste sich mit den Corona-Strafen. Der wurde laut Winsauer vertagt. Und zwar deswegen, weil auf Bundesebene verlautbart worden sei, dass es diesbezüglich eine bürgerfreundliche Lösung geben werde. Die wolle man nun abwarten.

Die FPÖ forderte in ihrem Antrag „Nein zur Ausdünnung des Österreichischen Bundesheeres – Regionale Sicherheitsstrukturen und Kasernenstandorte in Vorarlberg erhalten“. Dazu wurde von allen Parteien gemeinsam ein 14-Punkte-Programm beschlossen, erläuterte Winsauer. Somit gebe es für die Erhaltung des Bundesheers, dessen Finanzierung und Ausbau eine gemeinsame Position.
Und über einen Neos-Antrag zu „Smart Government“ beziehungsweise einem „effizienten Berichtswesen“ soll noch weiter gesprochen werden, weil es dort laut Ausschussvorsitzendem Widersprüche gegeben habe.