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Prozess dauert schon acht Jahre

02.10.2020 • 20:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild / Klaus Hartinger</span>
Symbolbild / Klaus Hartinger

Nachbarn streiten um Stützmauer und Parkplätze.

Der Rechtsstreit unter den Bregenzer Nachbarn um eine Stützmauer und um Parkplätze dauert am Landesgericht Feldkirch bereits so lange, dass in der Zwischenzeit einer der Beklagten gestorben ist. Der Zivilprozess hat vor acht Jahren begonnen. „Das ist mein ältester Akt“, sagte die Richterin bei der jüngsten Verhandlung am Freitag. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Vorjahr ihr vom Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) bestätigtes Teilurteil aufgehoben und eine neue Verhandlung am Landesgericht angeordnet. „Wir stehen fast wieder am Start“, merkte die Zivilrichterin am Freitag an. Das Gerichtsverfahren könnte daher noch einige weitere Jahre dauern.

Um Vergleich bemüht

Deshalb bemühen sich die Streitparteien jetzt noch einmal um einen Vergleich zur Beendigung des langjährigen Prozesses ohne Urteil. Die beteiligten Anwälte klären nun mit ihren Mandanten ab, ob und um welchen Millionen-Preis der Verkauf des Hauses des Klägers an die beklagte nachbarliche Firma infrage kommt. Die Voraussetzungen für einen Kompromiss haben sich aber auch deshalb verschlechtert, weil der Kläger inzwischen gar nicht mehr Eigentümer des Bregenzer Hauses ist, sondern darin nur noch über ein Wohnrecht verfügt.

Seil mit 100 Knoten

Überhaupt gleiche der Zivilprozess einem Seil mit 100 Knoten, meinte am Freitag der Klagsvertreter. Der Tiroler Rechtsanwalt ist der bereits siebte Anwalt des Klägers in dem Gerichtsverfahren. Geklagt wird auf Unterlassung, Feststellung, Einwilligung, Wiederherstellung, Beseitigung und Zahlung. Der Streitwert beträgt 123.000 Euro.
Der Kläger verlangt vor allem die Sanierung der Stützmauer an den Liegenschaftsgrenzen. Sonst drohe sein Grundstück abzurutschen, behauptet der Akademiker. Steine hätten sich bereits aus der Mauer gelöst. Der Kläger hat zum Beweis dafür in einer Verhandlung einen Stein mit in den Gerichtssaal gebracht. Dieser Stein stamme aber gar nicht aus der stabilen Stützmauer, erwiderte der Beklagtenvertreter. Gestritten wird unter anderem auch um die Frage, ob dem Kläger ein Parkplatz auf dem Grundstück der beklagten Firma als Dienstbarkeit zusteht.

Privat gekauft

Als Corona-Schutzmaßnahme hat die Zivilrichterin für die Verhandlung am Freitag auf den Gerichtstischen drei Glasscheiben aufgestellt. Im Landesgericht gibt es nur wenige dieser Schutzschilde. Deshalb hat die Richterin die vor ihr platzierte Scheibe privat gekauft.

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