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„Bregenz? Schmerzhaft, aber verkraftbar“

03.10.2020 • 06:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Politik-Experte Peter Filzmaier analysiert die Gemeindewahl in Vorarlberg. <span class="copyright">APA</span>
Politik-Experte Peter Filzmaier analysiert die Gemeindewahl in Vorarlberg. APA

Für die NEUE interpretiert Peter Filzmaier die Wahlergebnisse.

Was bedeutet der Verlust des Bürgermeisters der Landeshauptstadt für die Landes-ÖVP und die Vormachtstellung der Partei im „schwarzen“ Ländle?
Peter Filzmaier:
Das Ländle bleibt natürlich von der ÖVP dominiert, doch der Trend in den Städten sollte der Partei zu denken geben. Im urbanen Raum, wo die Wählerschaft auch tendenziell jünger und mobiler ist, ist der Trend rückläufig.

Woran machen Sie die Niederlage von Markus Linhart in Bregenz fest?
Filzmaier:
Ich habe ja nur die Außensicht und es gibt sicher viele lokale Gründe, doch bei Ansicht der Teilergebnisse in Wahlsprengeln scheint es für mich so zu sein, dass Linhart tendenziell in vermeintlich besseren Wohngegenden vorne war und somit wohl bei jenen dominierte, die über dem Durchschnitt verdienen. Wer sozial in einer schwierigeren Situation ist, der hat sich vom Bürgermeis­ter abgewandt.

Vorarlberg gilt als schwarz und nicht türkis. Können die Ergebnisse der Stichwahl (Bregenz, Lech, Hard und Lochau) die Beziehungen zwischen Wien und Vorarlberg weiter erschweren?
Filzmaier:
Das kommt darauf an, wie Landeshauptmann Markus Wallner das Ergebnis interpretiert. Die vier genannten Gemeinden für sich genommen sind nicht entscheidend genug, um das Gesamtverhältnis von Bund und Land zu beeinflussen. Wenn Wallner jedoch hier einen Trend sieht, dem er durch stärkere Abgrenzung von der Bundesregierung entgegen wirken will, dann ist das Verhältnis natürlich belastet. In Zeiten der Corona-Pandemie ist das wohl aber erst mittel- und langfristig ein Szenario.

Simon Tschann gilt als Bewunderer von Kanzler Sebastian Kurz. <span class="copyright">Philipp Steurer</span>
Simon Tschann gilt als Bewunderer von Kanzler Sebastian Kurz. Philipp Steurer

Mit dem 28-jährigen Simon Tschann hat Bludenz den jüngsten Bürgermeister Vorarlbergs ohne jegliche Politik-Erfahrung ins Amt gewählt. Kann das tatsächlich gut gehen?
Filzmaier:
Mit dieser Frage würden Sie Tschann den Verweis auf Sebastian Kurz als Antwort auflegen. Allgemein gilt für beide dasselbe wie für jeden Bürgermeister: Man soll ihre Kompetenz kritisch beobachten, doch Pauschalvorwürfe infolge der Jugend sind genauso dumm, wie jedem Politiker über 70 Senilität vorzuwerfen.
Welche Bedeutung haben Gemeindewahlen in Vorarlberg für die Bundes-ÖVP? Sind die Ergebnisse mehr als eine Randnotiz?
Filzmaier: Sebastian Kurz nimmt ganz bewusst vergleichsweise schwächere Wahlergebnisse in den Städten in Kauf, weil er im ländlichen Raum dafür umso mehr Stimmen holt und vor allem ehemalige FPÖ-Wähler gewonnen hat. Das ist bisher rechnerisch aufgegangen, doch darf er diese Strategie nicht überstrapazieren. Der Verlust des Bürgermeistersessels in Bregenz mag wehtun, ist jedoch verschmerzbar, die Vormachtstellung zum Beispiel in Graz würde man aber niemals aufgeben wollen.

Ein mutmaßlicher Hauptgrund für die Abwahl von Muxel in Lech waren die Pläne für das Benko-Kaufhaus KaDeWe. Wird diese Abwahl deshalb intern bis nach Wien Wellen schlagen?
Filzmaier:
Das kann ich mir kaum vorstellen. Dazu sind sowohl Lech als auch das Projekt nach überregionalen Maßstäben trotz allem zu klein. Natürlich kennt man Lech als Tourismus­ort und die Involvierung René Benkos hat für zusätzliche Aufmerksamkeit gesorgt. Doch so viel Geld dessen Millionenprojekt auch ist, es ist nicht genug, dass wegen einer Gemeinde mit 1600 Einwohnern die Bundespartei der ÖVP oder gar der Bundeskanzler sich allzu weit aus dem Fenster lehnen.

Sowohl in Bregenz als auch in Hard gewannen Sozialdemokraten, die im Wahlkampf auf die Nennung der SPÖ verzichtet haben. Was sagt das über den Zustand der Sozialdemokratie in Vorarlberg, aber auch in Öster­reich aus?
Filzmaier:
Natürlich ist das Image einzelner Lokalpolitiker besser als jenes sowohl der roten Landes- als auch der Bundespartei. Man muss aber fair sein: Dass Gemeindekandidaten sich von der Partei lösen, das ist in Vorarlberg und Österreich nun wirklich nichts Neues und gibt es in allen Farben.

Mit Markus Linhart verliert Kurz den Bürgermeis­ter in einer Landeshauptstadt. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Mit Markus Linhart verliert Kurz den Bürgermeis­ter in einer Landeshauptstadt. Klaus Hartinger

Michael Ritsch meinte unlängst, das SPÖ-Schild außerhalb Wiens hochzuhalten, müsse nicht immer hilfreich sein. Wie wird diese Aussage in der Parteizentrale in Wien ankommen?
Filzmaier:
Das ist eine Gratwanderung für Michael Ritsch. Natürlich kann er sich im Stil des burgenländischen Landeshauptmanns als eine Art ständiger Parteikritiker positionieren. Nur hat er in der Bundespartei irgendwann keine Verbündeten mehr, egal, was sein Anliegen ist. Zu leicht darf Ritsch es sich zudem nicht machen: Will er seine politisch weniger erfolgreichen Zeiten – er hat ja sowohl auch als früherer Landesparteichef als auch in Bregenz früher schwere Niederlagen erlitten – ausschließlich den Wienern in die Schuhe schieben? Das wäre zu billig.

Warum kann die SPÖ nicht einmal bei Wahlerfolgen wie in Bregenz oder Hard kurz zur Ruhe kommen?
Filzmaier:
Solange eine Partei, die in über 40 der vergangenen 50 Jahre Kanzlerpartei war, in bundesweiten Umfragen nur knapp über 20 Prozent liegt, ist durch eine Ländleerfolg nichts gewonnen. Die FPÖ ist seit der Ibiza-Affäre mindestens halbiert und die SPÖ gewinnt nichts dazu, das zeigt die Tiefe der Parteikrise.

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