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Budget im Zeichen der Corona-Krise

14.10.2020 • 19:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Neuverschuldung in Höhe von 250 Millionen Euro erwartet. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Neuverschuldung in Höhe von 250 Millionen Euro erwartet. Shutterstock

Voralberger Regierungsparteien berieten über Budgetentwurf.

Ein ernüchterndes Bild vom Landesbudget 2021 zeichnen die Landtagsklubs der Regierungsparteien ÖVP und Grüne nach ihren internen Beratungen. Wie erwartet hinterlässt die Coronakrise Spuren im gesamten Zahlenwerk. Erwartet wird eine ­Netto-Neuverschuldung in der Höhe von rund 250 Millionen Euro.
Das Budget sei massiv durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie geprägt, stellt VP-Klubobmann Roland Frühstück in einer Aussendung fest. „Einerseits brechen uns die Steuereinnahmen weg; hier fehlen auf einen Schlag 110 Millionen. Andererseits müssen zur direkten Pandemiebekämpfung sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen verschiedene Maßnahmen gesetzt und Mehrausgaben budgetiert werden.“

Kostenintensive Bauprojekte

Die Investitionen in die Infrastruktur liegen mit rund 102 Millionen Euro um rund 31 Millionen Euro über jenen von 2020. Zu Buche schlägt hier insbesondere die neue Rheinbrücke zwischen Hard und Fußach, die Kosten von 25,4 Millionen Euro verursacht. Frühstück betont, dass zusätzlich massiv in Bildung und in unsere nächste Generation investiert wird. Gemäß Haushaltsvoranschlag sind in der Kinderbetreuung zusätzliche acht Millionen vorgesehen, in die Jugendbeschäftigung werden drei Millionen dazukommen.

„Klare Ansage gegen Krise“

„Es ist nicht die Zeit für ein Sparbudget, wir müssen uns mit Investitionen in die Zukunft aus der Krise rausfinanzieren“, findet auch der Klubobmann der Grünen, Daniel Zadra, klare Worte. Das Budget sei eine klare Ansage gegen die Wirtschaftskrise, so der Grüne Finanzsprecher weiter. „Es ist ein Budget, das in der Lage ist gegen die Krise und deren Folgen anzugehen. Zum einen mit Investitionen direkt in den Arbeitsmarkt – mit Beschäftigungsprogrammen und Lehrstellen sowie Ausbildungsgarantien für junge Menschen – zum anderen schaffen Inves­titionen in Bildung und Klimaschutz indirekt neue sichere Arbeitsplätze“, beschreibt Zadra die Schwerpunkte des Budgets.

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