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Polizeischüsse galten nicht Spaziergängern

15.10.2020 • 19:02 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Landesverwaltungsgericht wies deshalb Beschwerde ab.

Die beiden Polizeischüsse galten nach Ansicht von Richter Dietmar Ellensohn nicht den drei Beschwerdeführern, die am 20. März bei der Nenzinger Ruine Ramschwag als Spaziergänger auf einer Parkbank saßen. Deshalb hat nun das Landesverwaltungsgericht in seinem schriftlichen Beschluss vom Mittwoch ihre Maßnahmenbeschwerde als unzulässig abgewiesen.

Corona-Party

Nach Überzeugung des Richters hat der Bundespolizist auf der Suche nach vier anderen, angeblich geflüchteten Personen, die eine verbotene Corona-Party bei der Ruine veranstaltet haben sollen, in einem Waldstück Signalschüsse in die Luft abgefeuert. Damit habe er die sich bei der Ruine aufhaltenden Polizeikollegen auf sich aufmerksam und ihre Unterstützung anfordern wollen. Weil sein Funkgerät nicht funktioniert habe, habe er mit seiner Dienstpistole in die Luft geschossen, sagte der Bundespolizist vor dem Landesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführer habe er bei der Schussabgabe nicht gesehen.
Beim Vorgehen des Polizisten handle es sich damit nicht um einen Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, der sich gegen die Beschwerdeführer gerichtet habe, heißt es im Beschluss des Landesverwaltungsgerichts. Das Gericht habe daher nicht zu beurteilen, ob das Verhalten des schießenden Polizisten rechtens gewesen sei.

Kein Freibrief

Patrick Beichl, der Anwalt der Beschwerdeführer, sagte auf Anfrage, er hoffe, dass die Polizei die Zurückweisung der Beschwerde nicht als Freibrief für derartige Aktionen verstehe. Stattdessen sollte gründlicher geprüft werden, ob ein Waffengebrauch notwendig sei, meint der Feldkircher Rechtsanwalt.
Man werde sich nun überlegen, so Beichl, ob die erstin­stanzliche Entscheidung mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft wird. Das Landesverwaltungsgericht hat eine ordentliche Revision wegen der aus seiner Sicht klaren Rechtslage für unzulässig erklärt.

Geldstrafen verhängt

Die Bezirks­hauptmannschaft Bludenz hat über die drei Beschwerdeführer Geldstrafen von jeweils 500 Euro verhängt. Unter anderem auch deshalb, weil sie bei ihrem gemeinsamen Spaziergang untereinander zu wenig Abstand gehalten haben sollen. Über den Einspruch seiner Mandanten habe die BH noch nicht entschieden, teilte deren Rechtsvertreter mit. Der Anwalt hofft, dass das Verfahren mit dem Hinweis auf verfassungswidrige Corona-Ausgangsbeschränkungen eingestellt wird.