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„Staatsfeind“ wollte Richterin erpressen

15.10.2020 • 18:57 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Shutterstock

Mitglied des „Staatenbundes“ drohte Richterin mit Schadenersatzforderung.

Nach Ansicht aller acht Geschworenen hat der angeklagte Tiroler als Mitglied der staatsfeindlichen Verbindung „Staatenbund Österreich“ 2017 vergeblich versucht, die für ihn zuständige Richterin des Landesgerichts Innsbruck mit einer unberechtigten Schadenersatzforderung von 30.000 Euro und einem angedrohten Eintrag in ein internationales Schuldenregister in Malta zu einem Freispruch in einem Strafprozess zu erpressen.
Dafür wurde der unbescholtene Hausmeister am Donnerstag in einem Schwurgerichtsprozess am Landesgericht Feldkirch zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von vier Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 1200 Euro (300 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn der Angeklagte und der Staatsanwalt nahmen drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.
Der Schuldspruch erfolgte wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer staatsfeindlichen Verbindung, versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung. Der Strafrahmen betrug sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht neun Monaten Haft.

Ein Mitläufer

Der 57-Jährige sei im „Staatenbund Österreich“ ein Mitläufer und nur für kurze Zeit Mitglied gewesen, sagte Richterin Claudia Hagen. Das sei bei der Strafbemessung mildernd berücksichtigt worden.
Für den „Staatenbund Österreich“ ist der Staat Österreich lediglich eine Firma. Der Angeklagte kaufte beim Staatenbund Fantasiekennzeichen, die er bei Autofahrten verwendete. Dafür wurde der Tiroler 2017 am Landesgericht Innsbruck wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden rechtskräftig verurteilt. Die Innsbrucker Richterin hatte sich vom Angeklagten nicht erpressen lassen.
Verteidiger Georg Mandl beantragte Freisprüche: Der „Staatenbund“ sei keine staatsfeindliche Verbindung und die Schadenersatzforderung ein straffreier untauglicher Versuch gewesen.