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Opposition will sinnvolle Investitionen

16.10.2020 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Philipp Steurer</span>Das Budget wird am 16. Dezember im Landtag diskutiert.<span class="copyright"></span><span class="copyright"></span><span class="copyright"></span><span class="copyright"></span>
Philipp SteurerDas Budget wird am 16. Dezember im Landtag diskutiert.

Blaue und Rote können sich Zustimmung zu Budget vorstellen.

Einig sind sich der Vertreter der Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag, dass es angesichts der Corona-Krise Investitionen braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Mit den von der schwarz-grünen Koalition präsentierten Eckpunkten für das Budget des kommenden Jahres (siehe Factbox) können FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi, der designierte SPÖ-Klubchef Thomas Hopfner und Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht daher durchaus leben. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass die Oppositionsparteien dem schlussendlich vorgelegten Budget bei der Landtagssitzung im Dezember dann auch zustimmen werden.

FPÖ

Eine Zustimmung seiner Fraktion werde davon abhängen, wie die finanziellen Mittel, die in die Hand genommen werden, schlussendlich eingesetzt werden, betonte Christof Bitschi. Um aus der Krise möglichst gut wieder herauszukommen, brauche es einerseits Unterstützung für die Betroffenen Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sowie die Betriebe. Andererseits müsse die Wirtschaft mithilfe von Investitionen angekurbelt werden. Dazu fordere er die Landesregierung bereits seit Monaten auf, meinte der Freiheitliche. Nun müssten endlich die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Von der Landesregierung fordert der FPÖ-Chef einen konkreten Maßnahmenplan. „Und solange dieser Plan nicht auf dem Tisch liegt, kann es dafür auch keine Zustimmung geben“, betonte Bitschi. Finanzielle Unterstützung bräuchten vor allem Gastronomie und Tourismus. Viele kleinere Einzelhandesbetriebe stünden seit Monaten mit dem Rücken zur Wand. Auch Personen, die von Jobverlust oder Kurzarbeit betroffen seien, müsse geholfen werden.

Neos

Neos-Chefin Sabine Scheffknecht sieht bei den von Schwarz-Grün angekündigten Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro einen Etikettenschwindel. Projekte wie der Neubau der Rheinbrücke zwischen Fußach und Hard oder die Erweiterung der Fachhochschule seien bereits länger in Planung und notwendig. Es brauche jedoch noch zusätzliche Investitionen, um die Krise zu bewältigen. Aus Sicht der Klubobfrau wäre etwa der Ausbau der Glasfaserverbindungen im Land eine arbeitsmarktwirksame Investition. Ebenso könne mehr Geld in Umschulungen in Richtung Pflege oder Gesundheit genutzt werden. Angesichts der Krise könnten auch Menschen dazu animiert werden, den Lehrerberuf zu ergreifen und sich diesbezüglich umschulen zu lassen.
Wichtig ist für Scheffknecht aber auch, dass angesichts der zu erwartenden „massiven Neuverschuldung“ ein parlamentarisches Controlling eingeführt wird. Es müsse kontrolliert und auch gesteuert werden, wie das Geld eingesetzt wird. Seitens der Neos-Abgeordneten gebe es schon lange das Angebot, dabei ihre Expertise miteinzubringen.

Koalitionsplan

Die Verantwortlichen der schwarz-grünen Koalition haben am Mittwoch ihre Pläne für den Haushaltsvoranschlag 2021 vorgestellt. Die Verantwortlichen der Landtagsklubs von ÖVP und Grünen betonten in Aussendungen, dass die Corona-Krise deutliche Auswirkungen auf das kommende Budget hat. So wird mit einem Rückgang von 110 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen gerechnet. Zugleich sind Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und zur Ankurbelung der Wirtschaft geplant. Etwa 100 Millionen Euro sollen in Investitionen fließen. Allerdings wird mit einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 250 Millionen Euro gerechnet. Das Budget 2021 soll am 16. Dezember im Landtag beschlossen werden.

SPÖ

Der designierte Klubchef der Sozialdemokraten, Thomas Hopfner, kann sich eine Zustimmung zum Budget durchaus vorstellen. Allerdings werde das auch davon abhängen, wie kooperativ sich die Regierungsparteien zeigten. Gerade in der Krise brauche es ein Miteinander, ist Hopfner überzeugt. Außerdem müsse mit gezielten Investitionen sichergestellt werden, dass aus der Gesundheitskrise keine ausgewachsene Wirtschaftskrise entstehe, die dann zu einer Gesellschaftskrise führe.

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