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Der ewige Streit um die Ortsvorsteher

18.10.2020 • 08:00 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Feldkirch hat sieben Stadtteile und derzeit sechs Ortsvorsteher.<span class="copyright"> Klaus Hartinger</span>
Feldkirch hat sieben Stadtteile und derzeit sechs Ortsvorsteher. Klaus Hartinger

Bindeglied zwischen Bürger und Verwaltung oder Machtfaktor?

Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) und seine Koalitionspartner von der FPÖ bezeichnen die Ortsvorsteher als wichtiges Bindeglied zwischen den Bürgern und der städtischen Verwaltung. Die Oppositionsparteien, allen voran die Grünen, halten die Posten in Zeiten des Internets, erhöhter Mobilität und einer bestens funktionierenden Bürgerservicestelle schon seit Längerem für entbehrlich. Kritisch beäugt wird aber vor allem deren Rolle als politischer Machtfaktor, werden doch seit jeher sämtliche Ortsvorsteher von der ÖVP gestellt. Im Vorfeld der konstituierenden Stadtvertretungssitzung am kommenden Dienstag ist die Diskussion um die Sinnhaftigkeit dieses Amtes wieder neu entbrannt.

Die Funktion des Ortsvorstehers gibt es in Feldkirch seit der Eingemeindung der Ortschaften Tisis, Tosters, Altenstadt, Levis, Gisingen und Nofels im Jahr 1925. Bis 2015 waren insgesamt sieben Ortsvorsteher tätig, denn auch die Bewohner der Innenstadt, für die der Weg ins Rathaus wahrlich nicht sehr weit ist, hatten ihren eigenen Ansprechpartner. Mittlerweile betreut dieser auch die Agenden des Stadtteils Levis. Gewählt werden die Amtsträger von den Stadtvertretern – auf Vorschlag des Bürgermeisters. An die 120.000 Euro lässt sich Feldkirch die Bürgernähe in den Ortschaften jährlich kos­ten – übrigens so viel wie keine andere Stadt in Vorarlberg. In Dornbirn und Bregenz gibt es vergleichbare Anlaufstellen nur in den entlegenen Parzellen Ebnit bzw. Fluh. In Bludenz sind fünf Ortsvorsteher am Werk. Die Höhe der jeweiligen Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Zahl der Einwohner. Laut Angaben der Presseabteilung bekommen die Feldkircher Ortsvorsteher für ihre Tätigkeiten zwischen 1213 und 1630 Euro, 14 Mal im Jahr.

Grüne

Die Grünen – mit 9 von 36 Mandaten zweitstärkste politische Kraft in Feldkirch – sprechen sich klar und deutlich für eine Abschaffung der Ortsvorsteher aus. Listenobfrau Marlene Thalhammer findet es problematisch, wenn die Anlaufstellen für die Bürger in den Stadtteilen mit „von Steuerzahlern finanzierten ÖVP-Mitgliedern“ besetzt sind. In Feldkirch, so die Grünpolitikerin weiter, gebe es „eine gut ausgebaute Rathausstruktur und auch einen gut bezahlten Bürgermeister, in dessen Aufgabenbereich die Tätigkeiten eigentlich fallen würden“. Sollten die Ortsvorsteher auch in Zukunft beibehalten werden, wünscht sich Thalhammer, dass diese „nach demokratischen Prinzipien“ auf die Partei aufgeteilt werden. Sie verweist dabei auf das sogenannte D’Hondtsche Verfahren, mit der die Mandatsverteilung bei Wahlen errechnet wird. Bei weiterhin sechs Ortsvorstehern könnte die ÖVP demnach drei Personen, die Grünen zwei und die FPÖ eine Person für dieses Amt nominieren.

„Wir haben die Aufgabe, als direkter Ansprechpartner da zu sein.“

Manfred Himmer,
Ortsvorsteher Tosters

FPÖ

In der Realität ist die Aufteilung der Ortsvorsteher allerdings Verhandlungssache. Dem Vernehmen nach soll die FPÖ in den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP zwei Ortsvorsteher für sich beansprucht haben, geeinigt hat man sich dann letztlich aber anders. So stellt die ÖVP, die 2015 ihre absolute Mehrheit verloren hat und mittlerweile 15 von 36 Sitzen innehat, auch in den nächsten fünf Jahren wieder alle Ortsvorsteher. FPÖ-Stadtparteiobmann Thomas Spalt, Stadtrat und Obmann des Abwasserverbands Region Feldkirch, zeigt sich mit dem geschnürten Koalitionspaket zufrieden. „Das passt für uns sowohl inhaltlich als auch personell.“ Wie berichtet, stellt die FPÖ erstmals den Vizebürgermeister. Die Ortsvorsteher selbst habe man nie infrage gestellt, sagt Spalt. Wichtig sei hier vor allem die soziale Komponente.

Neos

Für Georg Oberndorfer, der mit den Neos erstmals in den Stadtrat einziehen wird, gibt es in der aktuellen Krise wichtigere Themen als die Frage der Ortsvorsteher. „Gerade jetzt sollten sich die Parteien bemühen, an einem Strang zu ziehen, anstatt sich auf Nebenschauplätzen in Scharmützeln zu verlieren.“

SPÖ

Bei der SPÖ Feldkirch begegnet man dem Thema mit einer gewissen Skepsis. „Wir wissen nicht, was die Ortsvorsteher genau machen“, sagt die Vorsitzende Brigitte Baschny. Die Frage, ob das Amt abgeschafft werden soll, kann ihrer Meinung nach „nur seriös beantwortet werden, wenn klar ist, welche Aufgaben die Ortsvorsteher haben und vor allem tatsächlich wahrnehmen“. Bekannt sei lediglich eine sehr allgemein gehaltene Aufgabenbeschreibung. Daher zählt für die SPÖ-Vorsitzende „auch nicht die Anzahl der Ortsvorsteher, sondern das Ausmaß der für das Gemeinwohl erbrachten Leistung“. Ortsvorsteher, die hauptsächlich Repräsentationstätigkeiten übernehmen, hält Baschny jedenfalls für „überflüssig“.

Seit 23 Jahren Ortsvorsteher: Manfred Himmer (links). Vor der konstituierenden Sitzung ist eine Dikussion um die Sinnhaftigkeit diess Amtes ausgebrochen. <span class="copyright">Roland Paulitsch</span>
Seit 23 Jahren Ortsvorsteher: Manfred Himmer (links). Vor der konstituierenden Sitzung ist eine Dikussion um die Sinnhaftigkeit diess Amtes ausgebrochen. Roland Paulitsch

ÖVP

Bürgermeister Matt, der diese Funktion einst selbst ausübte, will naturgemäß an den Ortsvorstehern festhalten. Die Kritik, dass sie nur der lokalen Verankerung der ÖVP dienen, weist er entschieden zurück. Der Stadtchef sieht die Ortsvorsteher als verlängerten Arm der Verwaltung, nicht des Bürgermeisters. „Es gibt auch keinen ÖVP-Bürgermeister, sondern nur einen Bürgermeister für alle Feldkircher.“ Die Ortsvorsteher hält er deshalb für wichtig, weil „der persönliche und direkte Kontakt nach wie vor die beste Kommunikationsbasis ist. Und weil viele Anliegen so speziell sind, dass sie vom Bürgerservice nicht zwingend bearbeitet werden können, sondern direkt in die zuständigen Fachabteilungen gebracht werden müssen“. Die Aufwandsentschädigungen seien angemessen. Über eine Reduktion der Ortsvorsteher, etwa auf fünf, werde derzeit nicht nachgedacht. Am Dienstag wird sich’s zeigen.

„Man muss ein Idealist sein“

Manfred Himmer ist seit 23 Jahren Ortsvorsteher in Tosters. Der zweigrößte Stadtteil Feldkirch, hat mehr als doppelt so viele Einwohner wie Satteins. Der 60-Jährige, im Brotberuf Goldschmied, kennt die kleinen und großen Sorgen seiner Mitbürger, vertritt den Bürgermeister unter anderem in behördlichen Angelegenheiten und bei Veranstaltungen. „Wir haben die Aufgabe, als direkter Ansprechpartner da zu sein“, sagt Himmer. Da gebe es viel zu tun, nicht erst seit Corona. Die Frage, wie viele Stunden er für die Tätigkeit als Ortsvorsteher aufwende, sei schwierig zu beantworten. „Manchmal sind es nur fünf oder zehn Stunden in der Woche, manchmal sind es 50. Man muss auf jeden Fall ein Idealist sein.“ Ein konkretes Beispiel? „Letztens hatten wir mehrere Mobbing­fälle in einer Wohnanlage. Da haben wir rasch reagiert und vermittelt.“ Wie wichtig es ist, vor Ort zu sein, zeige sich auch bei Bauvorhaben. „Da hat man einfach einen besseren Überblick über die Dinge.“ Den Umstand, dass die ÖVP bei Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen von der Tätigkeit der Ortsvorsteher profitiert, gibt Himmer unumwunden zu. Zugleich will er betont haben, dass man im Job selbstverständlich farbenblind agiere.