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Morddrohungen gegen Bundeskanzler Kurz

19.10.2020 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Mann bedrohte die Regierungsmitglieder mit Nachrichten in den Sozialen Medien. <span class="copyright">Symbolbild/Shutterstock</span>
Der Mann bedrohte die Regierungsmitglieder mit Nachrichten in den Sozialen Medien. Symbolbild/Shutterstock

Vorarlberger bedrohte schriftlich auch zwei Ministerinnen.

Mit seiner Kritik an Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise machte sich der Oberländer strafbar. Der 30-Jährige aus dem Bezirk Bludenz verfasste dabei schriftliche Morddrohungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und bedrohte mit Nachrichten per Facebook-Messenger auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger.

Wegen gefährlicher Drohung mit dem Tod und gefährlicher Drohung mit einer Körperverletzung wurde der unbescholtene Angeklagte am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von vier Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 1000 Euro (200 Tagessätze zu je fünf Euro) verurteilt. Das Urteil ist nur deshalb noch nicht rechtskräftig, weil der die Entscheidung akzeptierende Angeklagte ohne Verteidiger erschienen war und deshalb automatisch drei Tage Bedenkzeit zugesprochen erhielt. Die mögliche Höchststrafe wäre drei Jahre Gefängnis gewesen. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht sieben Monaten Haft.

Warnung an Staatsverräter

Am 18. Mai hat der Vorarlberger dem Bundeskanzler geschrieben, ein Sturm werde sein Lichtlein ausblasen. „Du wirst ewig in der Hölle schmoren, für das, was du uns angetan hast“, textete er am 18. Juni. Am 22. Juni warnte der arbeitslose Saisonarbeiter den Staatsverräter davor, noch einmal ins Ländle zu kommen. Und er prophezeite, Kurz werde bei einem Autounfall sterben. Bundesministerin Köstinger erhielt von ihm die Nachricht, man solle sie zu den Ratten werfen.
Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch einen Teil des Strafverfahrens, weil nicht mehr feststellbar war, was der Angeklagte Finanzminister Gernot Blümel geschrieben hat. Für das E-Mail an Landeshauptmann Markus Wallner wurde er nicht angeklagt, weil damit nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine gefährliche Drohung verwirklicht wurde: „Es brodelt“, „Das Volk wird sich wehren“, „Können Sie noch schlafen?“

Lieber zahlen

EVerurteilt wurde der Angeklagte am vergangenen Mittwoch aber auch deswegen, weil er im Mai bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Bregenz eine Morddrohung gegen einen 29-jährigen Mitdemonstranten ausgestoßen hat. Der 29-Jährige hat ihn daraufhin geschlagen und leicht verletzt. Dafür kam der unbescholtene 29-Jährige mit einer diversionellen Geldbuße von 200 Euro davon. Die Geldbuße war dem Arbeitslosen lieber als gemeinnützige Gratisarbeit.