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Gemeindevertretung für Flüchtlingsaufnahme

23.10.2020 • 11:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nach dem Brand im griechischen Flüchlingslager Moria sind viele Asylsuchende obdachlos. Ein Teil lebt in Zeltstädten. <span class="copyright">AP</span>
Nach dem Brand im griechischen Flüchlingslager Moria sind viele Asylsuchende obdachlos. Ein Teil lebt in Zeltstädten. AP

Lustenauer Gemeindemandatare senden Signal an Bundesregierung.

Mit einem emotionalen Thema hat sich am Donnerstagabend die Lustenauer Gemeindevertretung befasst. Neben der Besetzung von Ausschüssen, Umwidmungen und Grundstücksangelegenheiten ging es auch um einen Antrag der Neos. Wie bereits die pinke Fraktion im Landtag forderten auch die Lustenauer Gemeindemandatare dazu auf, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria in Griechenland aufzunehmen. Die Gemeinde solle sich beim Land und beim Bund dafür stark machen, dass in Lustenau mindestens 20 Menschen – Kinder und Familien – aus dem Lager aufgenommen werden. Die Kapazitäten dazu seien vorhanden, berichtete Neos-Fraktionschef Mathias Schwabegger. Zudem bestehe bereits seit 2015 ein Hilfsnetzwerk in der Gemeinde zur Unterstützung der Flüchtlinge.

Mathias Schwabegger von den Neos wollte mit dem Antrag ein Signal an die Bundesregierung schicken. <span class="copyright">NEOS</span>
Mathias Schwabegger von den Neos wollte mit dem Antrag ein Signal an die Bundesregierung schicken. NEOS

Für den Neos-Gemeindevertreter geht es bei dem Antrag vor allem um die Symbolwirkung. Den Verantwortlichen der Bundes-ÖVP in Wien solle gezeigt werden, dass „sie sich nicht am rechten Rand bewegen so wie sie“. Auch in der Bevölkerung gebe es die Bereitschaft, etwas für die Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager zu tun.

Lustenaus Gemeindechef Kurt Fischer warnte davor, konkrete Zahlen hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen zu nennen. <span class="copyright">ÖVP</span>
Lustenaus Gemeindechef Kurt Fischer warnte davor, konkrete Zahlen hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen zu nennen. ÖVP

Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) begrüßte die Forderung nach einer Unterstützung der Flüchtlinge. Er warnte aber davor, eine konkrete Zahl an Menschen zu nennen, die in Lustenau aufgenommen werden sollen. Fischer regte an, den Antrag allgemeiner zu formulieren und der Bundesregierung die Bereitschaft der Gemeinde zur Aufnahme von Flüchtlingen aus vulnerablen Gruppen – Kinder oder Familien mit Kleinkindern – zu signalisieren.
Dieser abgeänderte Antrag fand schlussendlich die Zustimmung von 26 Gemeindevertretern. Dagegen stimmten die acht Freiheitlichen sowie zwei ÖVP-Vertreter.