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Höchstgericht kippt Votum in Ludesch

23.10.2020 • 12:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Firma Rauch. <span class="copyright">Hartinger</span>
Firma Rauch. Hartinger

Gemeindegesetzes und des Landes-Volksabstimmungsgesetz verfassungswidrig.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien hat mehrere Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes und des Landes-Volksabstimmungsgesetzes aufgehoben und das Bürgervotum in Ludesch für nichtig erklärt.  Bei der Volksabstimmung am 10. November hatten sich 56,1 Prozent der Ludescher für den Erhalt der Freiflächen votiert und sich damit gegen die Erweiterungspläne des Fruchtsaftherstellers Rauch und des Aludosenproduzenten Ball in der Landesgrünzone ausgesprochen.

Verstoß gegen Prinzip der repräsentativen Demokratie

Der Feldkircher Rechtsanwalt Sanjay Doshi, der die Anfechtung eingebracht hatte, freut sich: „Das ist ein wirklich großer Erfolg für meine Mandanten.“ Doshi vertritt 15 Privatpersonen, darunter auch zwei Eigentümer jener Grünzonen-Grundstücke, die für die groß angelegte Erweiterung umgewidmet hätten werden sollen. Laut VfGH verstößt die Volksabstimmung  gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die Gemeindevertretung könne nicht gegen ihren Willen durch eine Volksabstimmung an eine bestimmte Entscheidung gebunden werden, hieß es. „Die Flächen hätten für eine Volksabstimmung bereits umgewidmet sein müssen“, erklärt Doshi. Jetzt sei das Land am Zug, das Verfahren zur Herausnahme der Flächen aus der Landesgrünzone müsse nun weitergeführt werden, meint der Anwalt.  

Rechtsanwalt Sanay Doshi vertritt in dem Fall unter anderem zwei Grundeigentümer. <span class="copyright">Hartinger</span>
Rechtsanwalt Sanay Doshi vertritt in dem Fall unter anderem zwei Grundeigentümer. Hartinger

Wir freuen uns. Das ist ein großer Erfolg für meine Mandanten.

Sanjay Doshi, Rechtsanwalt

Bürgermeister: “Ergebnisoffen”.

Was die Entscheidung ds Höchstgerichts nun für die Gemeinde Ludesch und die angestrebte Umwidmung bedeutet, kann und will der neue Bürgermeister Martin Schanung noch nicht sagen. “Das ist alles noch ergebnisoffen.” Grundsätzlich liege der Ball jetzt beim Land. Das Verfahren zur Herausnahme der Freiflächen aus der Landesgrünzone war im Zuge der Volksabstimmung gestoppt worden. Die zuständigen Stellen beim Land waren für eine Anfrage noch nicht zu erreichen.