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Lockdown: Hotel will Entschädigung

23.10.2020 • 19:17 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Symbolbild / Shutterstock

Versicherung zu ­Zahlung nach Corona-Betriebsschließung verurteilt.

Mehrere Hotels mit Betriebsversicherungen für Seuchenfälle verlangen von ihren Versicherungen bislang erfolglos die geforderten Entschädigungszahlungen für die zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung im März behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Dazu zählt auch ein Kleinwalsertaler Hotel, das deswegen seine Versicherung verklagt hat. In der Klage wird für die vierwöchige Betriebsschließung ein Teilbetrag von 35.000 Euro verlangt.
Der Zivilprozess hat am Freitag am Landesgericht Feldkirch begonnen. Dabei verwies Richterin Marlene Ender darauf, dass in einem vergleichbaren Rechtsstreit eine Feldkircher Richterkollegin der Klage stattgegeben habe. Demnach muss die beklagte Versicherung, wie berichtet, einem Bregenzerwälder Hotel zusätzlich zu den bereits bezahlten 40.000 Euro weitere 56.000 Euro für die 30-tägige Betriebsschließung bezahlen. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig. Über die Berufung der Versicherung hat das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) noch nicht entschieden.

Richterin Ender sagte, sie werde möglicherweise zuerst das OLG-Urteil im anderen Verfahren abwarten und erst dann die nächste Verhandlung ansetzen. Der klagende Kleinwalsertaler Hotelier merkte an, der entstandene Schaden durch die behördliche Betriebsschließung sei höher als die eingeklagte Summe. Das Angebot der Versicherung, ihm 13.500 Euro zu bezahlen, hat der Hotelier nicht angenommen. Daraufhin hat er Klage eingereicht.

Nach dem Epidemiegesetz

Der Anwalt der Versicherung meint, es liege kein Versicherungsfall vor. Denn der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Betriebsschließung sei nicht direkt ans Hotel ergangen, sondern sei allgemein an alle Hotels gerichtet gewesen. Und versichert seien nur Betriebsschließungen nach dem Epidemiegesetz. Die behördliche Anordnung habe sich allerdings auf das Covid-19-Maßnahmengesetz des Bundes gestützt.