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Rechtsstreit um Nachtruhe

26.10.2020 • 22:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Landesgericht Feldkirch. <span class="copyright">hartinger</span>
Landesgericht Feldkirch. hartinger

Klägerin lehnt alle Zivilrichter am Landsgericht Feldkirch ab.

In seinem Urteil vom Juli hat das Bezirksgericht Feldkirch die Unterlassungsklage abgewiesen. Denn für Zivilrichterin Karin Seidl-Wehinger stand nicht fest, dass die Nachbarin im ersten Stock eines Feldkircher Wohnblocks mit ungebührlichen Lärmstörungen die Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr nicht eingehalten hat. Die klagende Nachbarin aus dem zweiten Stock der Wohnanlage bekämpft das erstinstanzliche Urteil. Zuständig für die Berufung am Landesgericht Feldkirch ist jener Rechtsmittelsenat, dem seit August auch Seidl-Wehinger angehört. Sie hat das Bezirksgericht verlassen, an dem sie Gerichtsvorsteherin und Richterin war, und ist jetzt am Landesgericht Vizepräsidentin und Berufungsrichterin in Zivilverfahren.

Ablehnungsantrag

Natürlich darf eine Richterin in zweiter Instanz nicht über ein Urteil entscheiden, das sie in erster Instanz verfasst hat. Deshalb hat Richterin Angelika Kempf als Vorsitzende des Berufungssenats am 20. Oktober beschlossen, dass Vizepräsidentin Seidl-Wehinger für das Berufungsverfahren ausgeschlossen ist.
Das geht der Berufungswerberin aber nicht weit genug. Ihr Feldkircher Anwalt German Bertsch hat am 23. Oktober dem Landesgericht einen Ablehnungsantrag hinsichtlich aller Zivilrichter des Landesgerichts zukommen lassen. Darin fordert der Klagsvertreter, dass das Berufungsverfahren ans Landesgericht Innsbruck verlegt wird. Weil seiner Ansicht nach alle Zivilrichter des Landesgerichts Feldkirch, an dem die Erstrichterin nunmehr ihren Dienst versieht, befangen sind.

Kosten

In seiner Berufung verlangt Bertsch, dass der Klage stattgegeben wird. Die Klage richtet sich gegen die Vermieterin der Wohnung, aus der ungebührlicher Lärm dringen soll. In einem früheren Zivilprozess am Bezirksgericht Feldkirch wurde die Mieterin geklagt. Der damalige Rechtsstreit endete 2018 mit einem Vergleich. Damit verpflichtete sich die Mieterin, ungebührliche Lärmstörungen zu unterlassen, die Nachtruhe einzuhalten und die Klägerin nicht mehr als „alte Kuh“ und mit anderen Ausdrücken zu beschimpfen. In der Zwischenzeit hat die Vermieterin ihrer Mieterin, die ihre Tochter ist, gekün­digt. Die Mieterin ist im Juli 2019 aus der Wohnung ausgezogen. Trotzdem ist der Ausgang des Prozesses noch von Bedeutung: Wer verliert, muss auch die Kos­ten der Gegenseite übernehmen. Gemäß dem Ersturteil hat die Klägerin der Beklagten 2700 Euro an Prozesskosten zu ersetzen