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Kindesentziehung: Nun Haft statt Geldstrafe

27.10.2020 • 18:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Klaus Hartinger</span>
Symbolbild/Klaus Hartinger

Vater brachte Tochter nach Russland und entzog sie der Obsorge der BH.

Das Sorgerecht für das Mädchen wurde den Eltern entzogen. Die Minderjährige steht unter der Obhut der Bezirkshauptmannschaft (BH). Dennoch brachte der Vater ohne Absprache mit der BH seine Tochter im Juni 2019 nach Russland. Die Kindesentziehung trug dem im Bezirk Dornbirn lebenden Tschetschenen ein Strafverfahren mit einer unbedingten Freiheitsstrafe ein.
In erster Instanz kam der unbescholtene und arbeitslose Angeklagte bei der Verhandlung am Bezirksgericht Dornbirn im Dezember 2019 noch mit einer teilbedingten Geldstrafe von 400 Euro (100 Tagessätze zu je 4 Euro) davon. Der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil betrug 100 Euro. 300 Euro wurden für eine Bewährungszeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Das teilte auf Anfrage Vorarlbergs Justizsprecher Norbert Stütler mit.

Sanktion drastisch erhöht

Der Staatsanwaltschaft Feldkirch war die Strafe zu gering. Sie bekämpfte das Ersturteil mit einer Strafberufung und forderte, die Geldstrafe in eine Haftstrafe umzuwandeln. Bei der Berufungsverhandlung am Landesgericht Feldkirch wurde der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die Sanktion drastisch erhöht. Der Berufungssenat unter dem Vorsitz von Richterin und Landesgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte verhängte über den 66-jährigen Angeklagten eine unbedingte, zu verbüßende Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Das in zweiter Instanz ergangene Urteil ist rechtskräftig.

Gericht: Strenge Strafe notwendig

Dass ihr Vater sie von Österreich nach Russland gebracht habe, sei für das minderjährige Mädchen ein massiver Eingriff in ihre Lebensgestaltung. So begründete die Vorsitzende des Feldkircher Drei-Richter-Berufungssenats die Verhängung der Haftstrafe. Eine strenge Strafe sei notwendig, um den Angeklagten und die Allgemeinheit vor derartigen Straftaten abzuhalten.

Bis zu sechs Monate Haft

Der Schuldspruch erfolgte wegen des Vergehens der Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungshilfen. Paragraf 196 des Strafgesetzbuches sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen vor. Damit wird bestraft, wer eine minderjährige Person der Obhut einer Behörde entzieht. Dabei darf der Täter nur mit der Einwilligung der Behörde, die über das Sorgerecht verfügt, strafrechtlich verfolgt werden.
Der Angeklagte ist zur zweit­instanzlichen Verhandlung am Landesgericht nicht erschienen. Die Berufungsverhandlung fand in seiner Abwesenheit statt.

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