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“Technologien nicht gegenseitig ausspielen”

27.10.2020 • 08:00 Uhr / 8 Minuten Lesezeit

E-Autos, Bahnverkehr und Bregenzer Bürgermeister: Staatssekretär Magnus Brunner im Talk..

Mit 17,5 Milliarden Inves­titionssumme wurde das historisch größte Bahnpaket beschlossen. Ist das in Zeiten der Corona-Verschuldung vertretbar?
Magnus Brunner: Wir sind aufgrund der Pandemie in einer außergewöhnlichen Situation. Dass es sich bei diesem Budget um ein Corona-Budget handelt, ist auch jedem klar. Natürlich muss es das langfristige Ziel sein, dass man die Schuldenpolitik in den Griff bekommt. Wenn aus der Krise investiert wird, werden aber die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Unsere Schwerpunkte in der Wirtschaft sind Ökologisierung und Digitalisierung. Da ist die Bahninfrastruktur eines der wichtigsten Themen.

Einige Projekte sollen auch in Vorarlberg umgesetzt werden. Unter anderem der Neubau des Bahnhofs Bregenz ist im Strategiepapier vermerkt. Was ist aus Sicht des Ministeriums der Status quo bei diesem Projekt?
Brunner: Es gibt Verträge zwischen Bund, Land und Stadt zum Bau des Bahnhofs. Das ist im Rahmenplan der ÖBB auch so vermerkt. Die politische Situation hat sich zwar jetzt in Bregenz geändert, aus vertraglicher Sicht hat sich aber nichts geändert. Etwas anderes ist die Einschätzung, ob die Machbarkeitsstudie zur Unterflurtrasse aus dem Jahr 2003 um eine weitere Studie zum Bedarf ergänzt werden soll.

Wie ist ihr Standpunkt dazu?
Brunner: Ich bin der Meinung, dass man den Bedarf überprüfen muss. Es geht immerhin um ein Milliardenprojekt. Der Steuerzahler hat das Recht, dass dies fundiert geprüft wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Studie gemacht wird. Das ist mit Hausverstand erklärbar.

Ministerin Gewessler sieht aber den Bedarf für einen zweigleisigen Ausbau in Richtung Deutschland nicht. Sie als Bregenzer sind wohl etwas näher dran. Wie ist Ihr Standpunkt in dieser Frage?
Brunner: Die Bedarfsprüfung muss erstellt werden, und das Land hat gemeinsam mit der ÖBB angekündigt, das machen zu wollen. Deutschland hat endlich, nach vielen Jahren, die Elektrifizierung des süddeutschen Raums vorangetrieben, und das müssen die Fachleute beurteilen. Diese Studie warten wir jetzt ab.

Die Züge in Bregenz unter der Erde verkehren zu lassen, wäre ein Milliardenprojekt. <span class="copyright">Oliver Lerch</span>
Die Züge in Bregenz unter der Erde verkehren zu lassen, wäre ein Milliardenprojekt. Oliver Lerch

Das „1-2-3“-Ticket wird kommen, zunächst soll aber nur Stufe 3 umgesetzt werden. Wann kommen die anderen Stufen hinzu, und wie weit sind die Gespräche mit Vor­arlberg?
Brunner: Wichtig ist, dass im Budget das 3er-Ticket abgebildet ist. Die Stufen 1 und 2 sind nur umsetzbar, wenn es einen klaren zeitlichen und finanziellen Plan gibt. Da fehlen noch Gespräche. Diese muss die Ministerin mit den einzelnen Bundesländern vorantreiben, denn nicht alle Bundesländer haben die gleichen Voraussetzungen. ­Niederösterreich als großes Flächenland hat mit Sicherheit andere Voraussetzungen als Vorarlberg.

Und Vorarlberg ist in Bezug auf den Bahnausbau gut aufgestellt.
Brunner: Stimmt. Das 1er-Ticket ist in Vorarlberg zum Beispiel schon umgesetzt. Die Pendler-Situation im Ländle ist auch eine andere als zum Beispiel im Burgenland, Niederösterreich oder Oberösterreich mit der Nähe zu Wien. In Vorarlberg wird aufgrund der geografischen Lage wenig in andere Bundesländer gependelt.

Im Jänner wurde Magnus Brunner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. <span class="copyright">APA</span>
Im Jänner wurde Magnus Brunner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. APA

Bei der Bildung des Ministeriums wurden Sie als türkiser Aufpasser im grünen Ministerium tituliert. Wie parteipolitisch ist Ihre Arbeit im Minis­terium geprägt?
Brunner: Das Ressort ist so groß, dass wir uns gegenseitig unterstützen. Natürlich bin ich der ÖVP-Vertreter in diesem Ministerium. Wir haben ein Regierungsprogramm, und zu diesem stehen wir beide. Der Weg zu manchen Zielen ist unterschiedlich, aber so lange die Ziele erreicht werden und wir Kompromisse finden, ist das gut. Bisher funktioniert das sehr gut, und die Zusammenarbeit ist vertrauensvoll. Wir haben beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, als wir das erste Mal eine Gesetzesmaterie verhandelt haben, bewiesen, dass es funktioniert. Bei all den unterschiedlichen Zugängen.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beinhaltet die erneuerbaren Energiegemeinschaften, die gefördert werden sollen. Wie funktioniert das?
Brunner: Das ist eine innovative Möglichkeit zur Förderung der erneuerbaren Energien. Haushalte oder Gemeinden können gemeinsam Strom produzieren und verwenden. Dafür werden die Gemeinschaften kostentechnisch entlastet. Die erneuerbaren Energiegemeinschaften sollen bei den Netzkosten entlastet werden. Pro Haushalt rechnen wir mit einer Kostenreduktion um ungefähr 100 Euro pro Jahr. Die Errichtung der Anlage wird ebenfalls gefördert. Dadurch soll die Energiewende auch mehr ins Bewusstsein der Menschen gebracht werden, denn so kann jeder Haushalt Teil dieser Energiewende sein.

Wie sehen die konkreten Förderungen aus?
Brunner: Das eine ist die Förderung der Anlage an sich, die nicht nur unmittelbar mit der Energiegemeinschaft zu tun hat. Da wird es eine einmalige Inves­titionsförderung, sprich einen Eurobetrag pro Kilowattstunde Strom, geben. Für große Anlagen wird es auch eine sogenannte Marktprämie geben, denn das Projekt soll in Richtung Wettbewerb gehen, um mehr Effizienz für jeden Fördereuro zu bekommen.

Es soll auch sogenannte Ausschreibungen geben.
Brunner: Aufgrund der Wettbewerbsorientierung machen wir Ausschreibungen in gewissen Bereichen und da, wo es Sinn macht, wie zum Beispiel bei großen Fotovoltaik-Anlagen. Die Anbieter bewerben sich für eine Förderung, und derjenige, der am günstigsten liefern kann, bekommt die Förderung. Das Ziel ist die Kosteneffizienz des Fördersystems.

Das wird die großen Anbieter wie Illwerke vkw nicht unbedingt freuen.
Brunner: Natürlich gab es, vor allem das Netz betreffend, Vorbehalte, weil die Organisation des Netzes dadurch komplexer wird. Die Energieversorger sind aber so gut aufgestellt, dass sie das Vorhaben unterstützen und auch Teil dieser erneuerbaren Energiegemeinschaften sein können. Vorarlberg ist so modernisiert, und die Illwerke vkw wissen, dass sie Teil dieser Energiewende sein werden.

Bei der Erreichung des CO2-Neutralitätsziels setzt Brunner auf den technologischen Fortschritt. <span class="copyright">Hartinger</span>
Bei der Erreichung des CO2-Neutralitätsziels setzt Brunner auf den technologischen Fortschritt. Hartinger

E-Mobilität hat unter anderem einen Nachteil, das ist die Reichweite der Fahrzeuge. Können E-Autos ihrer Meinung nach dennoch auf lange Sicht die Benziner verdrängen?
Brunner: Das CO2-Neutralitätsziel 2040 können wir nur erreichen, wenn wir voll auf Innovation setzen. Technologien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die E-Mobilität macht zum Beispiel im städtischen Bereich im Individualverkehr Sinn. Wasserstoff hingegen wird sich bei Schwertransporten und langen Strecken eher durchsetzen. Daher müssen wir offen für die Technologien sein und diese je nach Gegebenheit verwenden.

Das CO2-Neutralitätsziel in 20 Jahren wird nach derzeitigem Stand aber nicht erreicht werden.
Brunner: Das geht nur mit technologischem Fortschritt. Mit den technologischen Mitteln, die wir derzeit kennen, werden wir das Ziel wohl nicht erreichen. Aber es gibt bereits eine Reihe von Innovationen, die mich zuversichtlich stimmen. Wir müssen auf unterschiedliche Maßnahmen setzen, zum Beispiel soll auch eine ökologische Steuerreform einen Beitrag leisten. Es wird eine Form der Bepreisung für CO2 geben. Die Details müssen aber noch ausverhandelt werden.

Abschließend nochmals kurz zur Stadtpolitik. Im Herbst 2024 ist die nächste Nationalratswahl, im März darauf wird in Bregenz der Bürgermeister gewählt. Wie wahrscheinlich ist eine Kandidatur ihrerseits als Bürgermeister?
Brunner: Das ist aus jetziger Sicht nicht sehr wahrscheinlich. Wir haben die Bundesregierung nicht nur auf die nächsten vier Jahre ausgerichtet, sondern längerfristig. Aber klar ist, dass sich die ÖVP Bregenz neu aufstellen muss, und dieser Prozess hat bereits begonnen.

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