Allgemein

Einreiseverbot auf vier Jahre erhöht

28.10.2020 • 19:27 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Bundesverwaltungsgericht in Wien. <span class="copyright">APA</span>
Bundesverwaltungsgericht in Wien. APA

Delinquent wird trotz Familie in die Türkei abgeschoben.

Der türkische Staatsbürger lebt seit 2004 mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ in Österreich. Der 35-jährige Arbeiter ist in Vorarlberg mit einer Österreicherin verheiratet und hat mit ihr einen minderjährigen Sohn. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden, dass der Mann in die Türkei abgeschoben wird. Weil der mehrfach Vorbestrafte eine schwere Gefahr für die Sicherheit in Österreich darstelle und die öffentlichen Interessen die privaten Interessen des Familienvaters aus dem Bezirk Dornbirn überwiegen würden.

Beschwerde abgewiesen

Das Gericht hat damit den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bestätigt und die Beschwerde des Türken abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Einreiseverbot nach Österreich auf vier Jahre erhöht. In erster Instanz hatte das BFA ein zweijähriges Einreiseverbot für ausreichend erachtet. Der Ausländer kann die BVwG-Entscheidung mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpfen. Der Türke wurde am Landesgericht Feldkirch drei Mal strafrechtlich verurteilt. Zuerst zu einer Geldstrafe wegen falscher Zeugenaussage. Dann zu zehn Monaten Haft wegen des Schmuggels, Verkaufs und Konsums von Kokain. Und zuletzt 2017 zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis als Mittäter wegen versuchten schweren Raubes: 2016 versuchten mit einer Pistole bewaffnete Täter vergeblich, dem Bewohner eines Hauses in Feldkirch Drogen und Bargeld zu rauben.

Hausarrest abgebrochen

Die Erhöhung des Einreiseverbots begründete der zuständige BVwG-Richter auch mit dem Verhalten des Verurteilten während der Raub-Haft: Der Fußfessel-Hausarrest sei abgebrochen worden, weil sich der Häftling nicht an die Auflagen gehalten habe. Und er stehe im Verdacht, während der Haftzeit über Komplizen einem verdeckten Ermittler 700 Gramm Kokain um 32.000 Euro angeboten zu haben.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.