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Flüchtlingsfamilie darf bleiben

29.10.2020 • 18:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Gericht gewährt subsidiären Schutz aber kein Asyl.

Die vierköpfige Flüchtlingsfamilie aus dem Irak sei überglücklich und dankbar dafür, dass sie zumindest vorerst weiterhin in Österreich leben dürfe, sagt der Feldkircher Anwalt German Bertsch. Der vom Rechtsvertreter ausgearbeiteten Beschwerde gegen den negativen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) teilweise Folge gegeben. Die zuständige BVwG-Richterin hat der palästinensischen Familie aus Bagdad subsidiären Schutz in Öster­reich gewährt und ihr eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr zuerkannt. Die ­BVwG-Entscheidung kann mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.

Prekäre Situation

Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Irak seien prekär, führt die Richterin zur Begründung an. Davon seien vor allem Kinder betroffen. Die beiden minderjährigen Kinder der Familie hätten daher bei einer Rückkehr in den Irak „anfangs und auf längere Sicht mit unzureichender Nahrung und Unterkunft zu rechnen“, schreibt sie in ihrer Entscheidung.

Antrag in erster Instanz abgewiesen

Deshalb stehe den 2010 und 2013 geborenen Kindern in Österreich nach dem Asylgesetz subsidiärer Schutz zu. Die Minderjährigen dürften aber nicht aus ihrer Familie herausgerissen werden. Darum würden auch ihre Eltern nach dem Asylgesetz in den Genuss von subsidiärem Schutz kommen, so die Richterin des Bundesverwaltungsgerichts. Vor dem Ablauf der einjährigen Aufenthaltsberechtigung könne ein Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels gestellt werden. In erster Instanz hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf subsidiären Schutz abgewiesen.

Keiner Verfolgung ausgesetzt

Abgewiesen hat nach dem BFA jedoch auch das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Familie auf Asyl in Österreich. Denn die zur palästinensischen Minderheit im Irak zählende Familie sei im Irak keiner Verfolgung ausgesetzt.

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