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Polizeischüsse bleiben ohne Folgen

01.11.2020 • 18:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/APA/BARBARA GINDL</span>
Symbolbild/APA/BARBARA GINDL

BH Bludenz geht davon aus, dass dort geführte Verfahren eingestellt wird.

Die Schüsse eines Polizisten bei einem Corona-Einsatz in Nenzing während des Lockdowns im März haben neben dem Landesverwaltungsgericht auch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz sowie die Landespolizeidirektion beschäftigt. Letztere leitete damals umgehend polizeitaktische und disziplinarrechtliche Untersuchungen ein. Mit Abschluss des gerichtlichen Verfahrens seien auch die internen Erhebungen beendet, lässt Polizeisprecher Rainer Fitz auf NEUE-Anfrage wissen. Zu welchem Ergebnis diese Untersuchungen geführt haben, darüber wollte Fitz „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Auskunft geben.

„Mit Abschluss des gerichtlichen Verfahrens sind auch die internen Erhebungen beendet.“

Rainer Fitz, Polizei-Pressesprecher

Kurzer Rückblick

Wie berichtet hatte der Polizist auf der Suche nach vermeintlichen Corona-Sündern zwei Mal in die Luft geschossen, um – wie er sagte – Kollegen auf seine Position aufmerksam zu machen. Das Funkgerät, mit dem man sowas normalerweise macht, hat laut dem Beamten nicht funktioniert, und Handy habe er keines dabeigehabt. Jene Personen, nach denen gesucht worden war, deuteten die Schüsse als Warnschüsse, die auch ihnen gegolten hätten und brachten deshalb eine Maßnahmenbeschwerde ein. Diese hat das LVwG kürzlich abgewiesen (die NEUE berichtete). Die Begründung: Der Beamte habe zu dem Zeitpunkt weder die Beschwerdeführer noch sonstige Personen gesehen und es habe sich niemand in seinem Nahbereich befunden. Da durch die Schüsse kein Befehl gegenüber den Beschwerdeführern ausgesprochen worden sei und damit auch keine Maßnahme gegen sie, sei die Maßnahmenbeschwerde nicht zulässig. Das Gericht hatte daher nicht zu beurteilen, ob das Verhalten des schießenden Polizisten rechtens war oder nicht.

Rechtsmittel

Die Frage, ob er Rechtsmittel einlegen wird, konnte Patrick Beichl, Anwalt der Beschwerdeführer, am Freitag noch nicht beantworten. Er werde sich diesbezüglich nächste Woche mit seinen Mandanten zusammensetzen. Das Erkenntnis des LVwG kann nur mit einer außerordentlichen Revision am Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof bekämpft werden, in der gesondert dargestellt werden muss, warum die Revision von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt.

„Ob gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden, ist noch nicht entschieden.“

Patrick Beichl , Anwalt der Beschwerdeführer

An einer anderen Front kämpft Rechtsanwalt Sanjay Doshi. Er bezeichnete die Aktion als „Riesensauerei“ und zeigte den betreffenden Beamten – aus eigenem Antrieb – zunächst bei der Staatsanwaltschaft, dann bei der für das Waffenverbot zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH) Bludenz an. Nach Ansicht des Anwalts müsste dem Exekutivbeamten wegen mangelnder Verlässlichkeit die Waffenurkunde entzogen werden. Noch ist das BH-Verfahren offen, allerdings dürfte es auch hier tendenziell zu einer Einstellung kommen. Denn das Erkenntnis des LVwG sei „sehr eindeutig“, sagt Bezirkshauptmann Harald Dreher auf Anfrage. Nichtsdes­totrotz werde der Vorfall nach allen Gesichtspunkten geprüft.

Unabhängig?

Für Doshi wäre eine Einstellung des Verfahrens „enttäuschend und ein fatales Signal“. Seiner Meinung nach gehören derartige Beschwerden deshalb vor unabhängige Gerichte und nicht vor Verwaltungsrichter, die die Verwaltung, also das Land, bestellt. „So wird man dem Korpsdenken in der Polizei und Polizeiverwaltung jedenfalls nicht Herr“, findet der Rechtsanwalt scharfe Worte.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren bereits im Mai ein, weil kein strafbarer Tatbestand vorliege.