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Widerstand gegen Hausdurchsuchung

02.11.2020 • 21:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In der Wohnung der Angeklagten fanden die Polizisten Cannabispflanzen. <span class="copyright">Symbolbild/AP</span>
In der Wohnung der Angeklagten fanden die Polizisten Cannabispflanzen. Symbolbild/AP

Familienmitglieder wollten Suche nach Drogen verhindern.

Zwei Polizisten stellten der Erstangeklagten aus dem Bezirk Dornbirn im Februar eine Zahlungsbestätigung zu. Dabei nahmen sie den Geruch von Cannabis in der Wohnung wahr. Die Bewohnerin stimmte einer freiwilligen Nachschau nicht zu. Deshalb nahmen die Beamten eine Hausdurchsuchung vor. Dagegen wehrten sich die 50-jährige Frau, ihre 40-jährige Schwester und ihr 25-jähriger Neffe mit Gewalt. Die drei Angeklagten drängten die beiden Polizisten aus der Wohnung.

Geldstrafe für Schwestern

Das trug den drei türkischstämmigen Angeklagten am Montag beim Strafprozess am Landesgericht Feldkirch Schuldsprüche wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt ein. Dafür wurden die zwei unbescholtenen Schwestern jeweils zu einer Geldstrafe von 1200 Euro (300 Tagessätze  à 4 Euro) verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil jeweils 600 Euro.

Urteile noch nicht rechtskräftig

Über den mit drei einschlägigen Vorstrafen belasteten 25-Jährigen wurde eine bedingte, nicht zu verbüßende Haftstrafe von sechs Monaten und eine unbedingte, zu bezahlende Geldstrafe von 1440 Euro (360 Tagessätze zu je 4 Euro) verhängt. Schuldig gesprochen wurde der Arbeitslose auch wegen des verbotenen Besitzes eines Schlagrings mit integriertem Elektroschocker und anderer Waffen. Keines der Urteile ist rechtskräftig. Die mögliche Höchststrafe wäre drei Monate Gefängnis gewesen.

Finger in Wohnungstür eingeklemmt

Freigesprochen wurde die 40-jährige Drittangeklagte vom Vorwurf der schweren Körperverletzung an einem Beamten. Denn für Richter Martin Mitteregger war nicht feststellbar, wer dafür verantwortlich war, dass ein Finger eines Polizisten durch die zugedrückte Wohnungstür eingeklemmt und leicht verletzt wurde.

Oberlandesgericht: Hausdurchsuchung gerechtfertigt

Die wegen Gefahr im Verzug ohne Durchsuchungsbefehl letztlich doch noch vorgenommene Hausdurchsuchung war aus Sicht des Oberlandesgerichts Innsbruck gerechtfertigt. Dabei wurden in der Wohnung Cannabispflanzen gefunden; dazu ist ein gesondertes Strafverfahren anhängig.

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