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Bund droht Lawine von Amtshaftungsklagen

04.11.2020 • 18:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">APA/HELMUT FOHRINGER</span>
APA/HELMUT FOHRINGER

Amtshaftungsgesetz greift bei entstandenen Schäden.

Vor einigen Tagen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Reihe von mitunter nicht mehr geltenden Bestimmungen beziehungsweise Teilen diverser Verordnungen auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes als gesetzwidrig aufgehoben. Dazu zählen insbesondere Verordnungsbestimmungen betreffend das Betretungsverbot für Gaststätten, das Betretungsverbot für selbständig und nicht an Tankstellen angeschlossene Waschstraßen, Beschränkungen in Bezug auf den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten und ein Veranstaltungsverbot mit mehr als zehn Personen.
Der VfGH begründete seine Entscheidung damit, dass es der Verordnungsgeber – in diesem Fall Gesundheitsminister Rudolf Anschober –„gänzlich unterlassen hat, jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Regelung getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat“.
Die meisten der betroffenen Verordnungsteile sind zwar nicht mehr gültig. Aber in dieser VfGH-Entscheidung liegt nach Ansicht von Vorarlberger Juristen einiges an Sprengstoff, der erst auf den zweiten Blick sichtbar wird.

Drastische Konsequenzen

Denn eine Verordnung ist ein Akt der Verwaltung auf Basis eines Gesetzes. „Das hat jetzt drastische Konsequenzen. Der Bund wird nämlich dann ersatzpflichtig, wenn ein ihm zuzurechnendes Organ in Vollziehung der Gesetze einer Person durch rechtswidriges und schuldhaftes Handeln einen Schaden zugefügt hat“, erklärt der Götzner Anwalt Linus Mähr im wpa-Gespräch. Nachdem mehrere Teile der Verordnungen gesetzwidrig waren, sei in diesem konkreten Fall von einem Verschulden des Gesundheitsministers auszugehen, erläutert der Jurist. „Hier dürften jetzt in vielen Fällen Amtshaftungsansprüche zustehen, denn Betriebe wie Hotels, Gastrounternehmen und Bars wurden weitgehend zu Unrecht geschlossen.“ Die Basis dafür ist §1 Amtshaftungsgesetz.
Betroffenen Firmen sei geraten, die möglichen Schäden zu beziffern (abzüglich diverser Förderungen) und diese Ansprüche bei der Finanzprokuratur des Bundes anzumelden. Erfolge innerhalb von drei Monaten keine Anerkennung oder Ablehnung, so könne man die Ansprüche vor Gericht einklagen, sagt Mähr. Das geschehe im Fall von Amtshaftung immer beim jeweiligen Landesgericht. Aufgrund der komplexen Rechtslage empfehle er das Hinzuziehen einer Anwaltskanzlei. Bislang sind von diesen aktuellen Aufhebungen des VfGH rund um die Covid-19-Maßnahmenverordnungen vom Frühjahr 2020 vor allem Gastronomie- und Hotelbetriebe sowie Cateringfirmen und Veranstalter betroffen. Doch der Bund könnte sich mit einer Lawine von Amtshaftungsklagen auch aus anderen Branchen konfrontiert sehen.

Handelsgeschäfte

Denn der Feldkircher Anwalt Markus Hagen ist der Ansicht, dass die vom ­VfGH kritisierten fehlenden oder mangelhaften Begründungen auch bei anderen Verordnungen oder in Teilen davon fehlen dürften. „Man kann den ernsthaften Schluss ziehen, dass diese gesetzlich erforderlichen Begründungen sehr oft nicht vorhanden sein werden, gerade bei den Verordnungen zu Beginn der Pandemie-Maßnahmen.“ Das lasse sich schon allein daraus schließen, dass der VfGH in seinem Urteil wortwörtlich davon spreche, dass es der Verordnungsgeber „gänzlich unterlassen“ habe, Begründungen für die Maßnahmen zu liefern.
Im Frühjahr 2020 waren von Betretungsverboten auch Handelsgeschäfte betroffen.

Günther Bitschnau/wpa

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