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Doch Haft statt neuem Verfahren

16.11.2020 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Shutterstock

Es bleibt bei teilbedingter Gefängnisstrafe für 72-jährigen Ex-Arzt.

Ihm sei selten zuvor ein derart widerliches Verhalten untergekommen, sagte Staatsanwalt Markus Fußenegger beim Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch. Der praktische Arzt habe mit der Verzweiflung von Patienten, denen die Schulmedizin nicht mehr helfen konnte, private Zusatzgeschäfte gemacht. Er habe ihnen wirkungslose Kochsalzlösung als angebliche Heilmittel gegen Krebs und andere schwere Krankheiten verkauft.

Betrug

39 Patienten hat der Angeklagte aus dem Bezirk Feldkirch nach den gerichtlichen Feststellungen zwischen August 2015 und August 2016 mit dem Verkauf von Powerlight-Ampullen um 62.000 Euro betrogen. Dafür wurde der unbescholtene 72-Jährige im Mai in der Berufungsverhandlung am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) rechtskräftig zu einer teilbedingten Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Davon sind fünf Monate zu verbüßen. Der Schuldspruch erfolgte wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Gefängnis.
Danach hat der einen Freispruch fordernde Verurteilte am Landesgericht Feldkirch mit einem neuen Beweismittel einen Antrag auf eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gestellt. Der Mediziner legte ein Privatgutachten vor. Demnach soll er wegen seiner spirituellen Prägung nicht zurechnungsfähig gewesen sein und damit keinen Betrugsvorsatz gehabt haben. Er habe selbst an die Heilkraft des in Deutschland produzierten angeblichen Wundermittels geglaubt, beteuerte der Ex-Arzt.

Zweite Instanz

Das Landesgericht gab dem Wiederaufnahmeantrag statt. Das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) hat aber in zweiter Instanz den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtskräftig abgewiesen. Das bestätigte auf Anfrage Landesgerichtssprecher Norbert Stütler. Der Beschluss des Landesgerichts sei aufgehoben worden. Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei Folge gegeben worden. Das Oberlandesgericht gehe von einem Betrugsvorsatz aus.

Haft

Damit muss der 72-Jährige seine fünfmonatige Freiheitsstrafe nun doch antreten. Im ersten Feldkircher Prozess wurde er im April 2018 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, davon sechs Monate unbedingt. Danach hob der Oberste Gerichtshof (OGH) das Urteil auf und ordnete eine neue Verhandlung in Feldkirch an. Im zweiten Rechtsgang wurde über ihn im November 2019 eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Das Oberlandesgericht hat danach die Sanktion rechtskräftig mit 15 Monaten Gefängnis, davon fünf Monate unbedingt, festgesetzt.