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Herausforderung und Chance

16.11.2020 • 11:00 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Brigitte Eggler-Bargehr ist Direktorin des Landes-Rechnungshofes. <span class="copyright">Archiv/Sams</span>
Brigitte Eggler-Bargehr ist Direktorin des Landes-Rechnungshofes. Archiv/Sams

Brigitte Eggler-Bargehr über die Auswirkungen der Pandemie.

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Bekämpfung wirken sich auf viele Lebensbereiche aus. Wie sind die Auswirkungen auf die Arbeit des Rechnungshofs?
Brigitte Eggler-Bargehr:
Das Augenscheinlichste ist, dass wir uns viel mehr in Online-Meetings abstimmen. Schon im Frühjahr haben wir das praktisch von heute auf morgen umgestellt. Bereits damals hat es sowohl technisch als auch vom Arbeitsablauf her hervorragend funktioniert. Die Produktivität ist extrem hoch und jeder bemüht sich. Aber es ist natürlich herausfordernd, weil jeder zu Hause andere Rahmenbedingungen hat. Es hat sich jedoch auch gezeigt, dass unser Team gut funktioniert und jeder weiß, welchen Beitrag er oder sie leis­ten muss, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Wir führen das auch im Herbst fort, aber wir sind jetzt in anderen Phasen bei den Prüfungen.

Inwiefern?
Eggler-Bargehr:
Wir sind jetzt eher am Beginn von Prüfungen. Und wir wollen die geprüfte Stelle verstehen. Da ist es wichtig, auch vor Ort zu sein, mit den Menschen zu reden und sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Das haben wir getan – mit allen Vorsichtsmaßnahmen, die notwendig sind. Wir haben aber auch bei uns im Büro extreme Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Bei Meetings sitzen wir mit Masken und halten natürlich die Regeln in Bezug auf Abstand und Hygiene mehr als gefordert ein. Wir sind extrem vorsichtig, aber wir müssen alle lernen, mit dieser Situation umzugehen.

Zur Person

Brigitte Eggler-Bargehr wurde im Dezember 2014 im Landtag einstimmig für sechs Jahre zur Direktorin des Landes-Rechnungshofes gewählt. Sie trat das Amt am 1. April an. Zuvor war sie unter anderem als selbstständige Unternehmens- und Organisationsberaterin sowie als Geschäftsführerin der aks Gesundheitsvorsorge GmbH tätig. Nun hat sich Eggler-Bargehr erneut für die Stelle als Landes-Rechnungshof-Direktorin beworben.

Wie wirkt sich die Pandemie auf die Prüfungen aus? Gibt es Verzögerungen?
Eggler-Bargehr:
Was die Anzahl der Prüfungen betrifft, haben wir unser Prüfprogramm durchgezogen. Allerdings gibt es bei den Evaluierungsprüfungen eine Verzögerung. Der Grund ist, dass Mitarbeiter von uns auch das Infektionsteam unterstützen. Der Landes-Rechnungshof ist zwar nicht Teil des Amts der Landesregierung, sondern eine unabhängige Kontrollinstitution, aber ich sehe auch uns in der Verantwortung für die Gesellschaft. Daher wollten wir einen Beitrag leisten. Dafür haben wir zwei Evaluierungsprüfungen unterbrochen, die wir jetzt erst wieder aufnehmen. Bei diesen sogenannten Evaluierungsprüfungen schauen wir drei Jahre nach der ursprünglichen Prüfung, welche unserer Empfehlungen tatsächlich umgesetzt worden sind.

Wobei diese Prüfungen nicht zeitkritisch sind, oder?
Eggler-Bargehr:
Genau. Eine Evaluierungsprüfung ist zwar für die nachhaltige Kontrolle sehr wichtig, es kommt aber weniger darauf an, ob diese einen oder zwei Monate später abgeschlossen wird.

Das Prüfprogramm wurde aufgrund der Corona-Pandemie angepasst. <span class="copyright">Archiv/Hartinger</span>
Das Prüfprogramm wurde aufgrund der Corona-Pandemie angepasst. Archiv/Hartinger

Gibt es Auswirkungen auf künftige Prüfungen?
Eggler-Bargehr:
Bei der Anzahl gibt es keine Veränderungen, aber es gibt sehr wohl Verschiebungen hinsichtlich der Themenlage. Das hat es auch im jetzigen Prüfplan schon gegeben. Wir haben Prüfungen, die wir ursprünglich für diesen Herbst geplant hatten, nicht gemacht, weil wir Bereiche wie etwa das Gesundheitswesen nicht noch zusätzlich belasten wollten. Darum sind wir auf andere Prüfungen ausgewichen. Unser Prüfprogramm ist meistens groß genug, sodass wir auf andere Themen ausweichen können, die wir dann vorziehen.

Sie sind seit sechs Jahren im Amt und haben mit ihrem Team verschiedene Institutionen und öffentliche Stellen genauer betrachtet. Wie geht die öffentliche Hand in Vorarlberg mit den Finanzen um?
Eggler-Bargehr:
Im Hinblick auf die finanziellen Herausforderungen durch die Pandemie für die Gemeinden und das Land muss man sich anschauen: Aus welcher Position starten die Institutionen? In den vergangenen Jahren hatten wir eine wirtschaftlich positive Entwicklung, es ist allen gut gegangen und es wurde viel investiert. Im Allgemeinen haben die Gemeinden Schulden abgebaut und auch die Finanzkennzahlen verbessert. Bei einer differenzierteren Betrachtung stellt man jedoch fest, dass es Unterschiede gibt, wenn man die Gemeinden gemäß ihrer Größe betrachtet. Bei den Kommunen unter 2500 Einwohnern – das sind in Vorarlberg drei Viertel aller Gemeinden – sind die Schulden pro Einwohner umso höher gestiegen je kleiner die Gemeinde ist. Die frei verfügbaren Mittel waren bei den Gemeinden unter 1000 Einwohnern – das ist wiederum ein Viertel – negativ. Das heißt, die Gemeinden unter 1000 Einwohner hatten jetzt schon – in einer Zeit, in der es uns wirtschaftlich gut gegangen ist – keine frei verfügbaren Mittel für Investitionen. Sie starten jetzt mit einem Schuldenrucksack in eine schwierige wirtschaftliche Situation. Es wird daher die große Frage sein, wie man den Herausforderungen in Sachen Liquidität und Investitionen begegnet.

Welche Möglichkeiten sehen Sie da?
Eggler-Bargehr:
Wir kommen in eine Situation, in der die Verschuldung wieder steigt. Damit muss man umgehen. Zudem kann es auch eine Chance sein. Es ist eine alte Devise, dass Veränderung erst dann passiert, wenn der Druck hoch genug ist. Und genau das ist jetzt der Fall. In einem ersten Schritt ist es wichtig, einen Kassasturz zu machen. In vielen Gemeinden passiert das gerade – wobei das wohl auch durch einige Bürgermeisterwechsel beflügelt wird. Dann muss man sich sämtliche Einnahmen und Ausgaben genau ansehen, um das Potenzial, das es für Einnahmensteigerungen und Ausgabensenkungen gibt, herauszuarbeiten – ohne Tabus. Dazu muss man auch in Strukturen hineingehen und Aufgaben hinterfragen.

„Kontrolle stärkt das Vertrauen in die Systeme und schafft Transparenz.“

Brigitte Eggler-Bargehr, Direktorin des Landes-Rechungshofs

Vor allem kleinere Gemeinden haben es schwer, weil sie nur wenig Personal haben. Für Privatpersonen gibt es die Schuldnerberatung. Bräuchte es eine ähnliche Anlaufstelle auch für die Gemeinden?
Eggler-Bargehr:
Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten habe ich einige Anfragen von Verantwortlichen in Gemeinden bekommen, die wissen wollten, wo sie sich hinwenden können. Der Bedarf ist sicherlich gegeben. Natürlich gibt es am Markt Unternehmen, die solche Leistungen anbieten, wobei das mit Kosten verbunden ist. Es gibt aber durchaus auch Pilotprojekte, die vom Land mitfinanziert wurden und nun als Lernerfahrung dienen können. Mehr Unterstützung ist aber schon seit Längerem ein wichtiges Thema.

Bei den Prüfungen des Landes-Rechnungshofs war in jüngster Zeit immer wieder die fehlende Kontrolle ein Thema – sei es bei Gemeinden oder auch im Sozialbereich. Fehlt in Vorarlberg das Bewusstsein dafür?
Eggler-Bargehr:
Kontrolle hat oft einen negativen Touch. Aber es ist notwendig, dass die staatlichen Institutionen für eine gewisse Stabilität sorgen – gerade in einer Krise. Kontrolle ist auch wichtig, damit eine Demokratie funktioniert, Kontrolle stärkt die Demokratie. Was wir aufzeigen, ist das, was später die Parlamente – der Landtag auf Landesebene und die Gemeindevertretungen in den Gemeinden – aufnehmen sollen, um steuernd einzugreifen. In Vorarl­berg haben wir die Situation, dass vieles gut läuft. Damit neigt man teilweise dazu, etwas überheblich zu sagen: „Wir brauchen diese Kontrolle nicht.“ Konkrete Beispiele in vielfältigster Art und Weise zeigen jedoch, dass das nicht so ist. Eine funktionierende Kontrolle stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Systeme und schafft Transparenz.