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SPÖ-Bürgermeister schlagen Alarm

17.11.2020 • 18:34 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Michael Ritsch und Martin Staudinger fordern mehr Geld vom Bund.

Seit den vergangenen Gemeinderatswahlen haben die Bürgermeister mit sozialdemokratischem Hintergrund an Macht dazugewonnen und wollen diese nun auch geltend machen. In einer Aufforderung an die Bundesregierung fordert unter anderem das Bregenzer Stadtoberhaupt Michael Ritsch, dass der Bund die Gemeinden in Zeiten der Corona-Pandemie mehr unterstützen sollte. Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind bisherige Leistungen der Gemeinden für die Bürger in Gefahr“, sagt Ritsch. Die Situation sei aufgrund geringerer Ertragsanteile des Bundes und fehlender Kommunalabgaben zunehmend angespannt.

Somit seien große Investitionen, um der Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, unter diesen Voraussetzungen kaum möglich. Zur Seite springt ihm Noch-Landeschef und Harder Gemeindechef Martin Staudinger. Er sieht die Weiterentwicklung von Infrastruktur wie Sanierung von Straßen aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinden gefährdet.

Zu wenig Geld

Das Hilfspaket des Bundes decke nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls ab. „Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen“, sagt Dornbirner Vize-Bürgermeiser Markus Fäßler.

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