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Hetze gegen Kurden: 800 Euro Geldstrafe

18.11.2020 • 19:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Shutterstock

48-Jährige schrieb auf Plattform, man solle Bomben auf Kurden werfen.

Wegen des Vergehens der Verhetzung wurde die unbescholtene Arbeitslose am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch zu einer Geldstrafe von 800 Euro (200 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, obwohl die Angeklagte und Staatsanwalt Philipp Höfle damit einverstanden waren. Denn die 48-jährige Angeklagte ist ohne Anwalt zur Gerichtsverhandlung erschienen und erhielt damit automatisch drei Tage Bedenkzeit. Die mögliche Höchststrafe wäre drei Jahre Gefängnis gewesen.
Die türkischstämmige Österreicherin hat nach Ansicht von Richter Richard Gschwenter im Jänner 2018 auf der Facebookseite einer Nachrichtenplattform geschrieben, man solle Bomben auf Kurden werfen. Damit hat die Frau aus dem Bezirk Feldkirch darauf reagiert, dass der Veranstalter einer kurdischen Kundgebung gegen türkische Bombenangriffe auf Kurden in Syrien 2014 in Bregenz unmittelbar vor dem Beginn der Demonstration zwei 17-jährige Zuschauer mit Messerstichen verletzt hat und dafür zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.

Öl ins Feuer gegossen

Sie habe mit ihrem Posting Öl ins Feuer gegossen, sagte Richter Geschwenter. Deshalb sei trotz der Unbescholtenheit der Angeklagten keine teilbedingte Geldstrafe möglich. Es sei bedenklich, dass ausländische Konflikte auch in Österreich ausgetragen werden, merkte der Strafrichter an. Mildernd gewertet wurde neben der Unbescholtenheit die stark verminderte Zurechnungsfähigkeit der auf Medikamente angewiesenen Schmerzpatientin.
Wegen ihrer Medikamente könne sie nicht sagen, ob sie oder ihre damals 13-jährige Tochter das Posting verfasst habe, sagte die Angeklagte vor Gericht. Der Richter ging aber davon aus, dass die Angeklagte die Verhetzung begangen hat.
In der Strafsache konnte erst jetzt verhandelt werden, weil die Angeklagte zu früheren Verhandlungsterminen nicht vor Gericht erschienen ist und nicht auffindbar war.