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Bregenz ist für Flüchtlings-Aufnahme

19.11.2020 • 21:03 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Stadtvertretung will ein Zeichen setzen. FPÖ und ÖVP stimmten gegen Antrag.


Es war eine emotional geführte Debatte, die gestern in der Bregenzer Stadtvertretung geführt wurde. Thema war die Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria. Konkret hieß es „Resolutionsantrag: Beteiligung der Stadt an menschlicher, gerechter und geordneter Aufnahme von Geflüchteten“. Eingebracht hatten den Antrag die Grünen, und die Wortmeldungen der Mandatare zeigten auch, dass die Bilder der katastrophalen Zustände auf der griechischen Insel niemanden kalt ließen. So war Stadtrat Heribert Hehle den Tränen nahe, als er von der verfehlten Hilfe vor Ort sprach und die Missstände und Chancen­ungleichheit aufzählte, die den Kindern auf der griechischen Insel wiederfahren. Ähnlich erging es Vizebürgermeisterin Sandra Schoch, die bei der Schilderung eines Neugeborenen, welches in Zeitungspapier eingewickelt werden musste, weil die Kleidung fehlte, mit der Fassung kämpfte.

Heribert Hehle und Sandra Schoch. <span class="copyright">Grüne</span>
Heribert Hehle und Sandra Schoch. Grüne

ÖVP bringt eigenen Antrag ein

Dem Antrag nicht zustimmen wollte die Bregenzer Volkspartei. Vielmehr brachten sie einen eigenen Antrag ein. Veronika Marte stellte im Vorfeld klar, dass „das furchtbare Leid und die Bedingungen in dem Lager schrecklich“ sind. Es sei daher absolut richtig, einen Beitrag zu leisten. Marte verwies aber auf die Kompetenzfrage, denn die Zuständigkeiten liegen in der Angelegenheit beim Bund. „Wenn sich die Bundesregierung dazu entscheidet, Menschen aufzunehmen, dann sind wir der festen Überzeugung, dass Bregenz Menschen aufnehmen muss“, ließ Marte wissen. Daher habe die Volkspartei eine Konkretisierung des Antrags vorgenommen, wodurch sich die Stadtvertretung dazu bekennen würde, dass es sich um ein Bundesgesetz handelt. Zwar würde man sich dazu bekennen, einen Beitrag zu leisten, allerdings müsste die Definition dieses Beitrags noch in einem Ausschuss konkretisiert werden. Weiter verwies die Stadträtin auf die Soforthilfe vor Ort durch die Bundesregierung. Parteikollege Michael Rauth unterstrich dann nochmals, dass „die Stadt die Befugnisse und Verantwortungen dort belassen sollte, wo sie hingehören.“

Veronika Marte im Landtag. <span class="copyright">Mauche</span>
Veronika Marte im Landtag. Mauche

Zeichen setzen

Neos-Mandatar Michael Sagmeister unterstützte den Antrag der Grünen. „Es ist klar, dass diese Angelegenheit nicht hier und heute gelöst wird, aber es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Den berühmten Slogan ‚Hilfe vor Ort‘ kenne ich schon zu genüge. Die Hilfe vor Ort funktioniert nicht. Die Hilfsgüter aus Österreich liegen nach wie vor in Athen in einer Lagerhalle“, sagte der Stadtvertreter. Den Antrag der VP bezeichnete Sagmeister „als nicht schlecht, weil er auch stimmt, aber für das falsche Zeichen. Es ist das Gebot der Stunde, zu sagen, dass es so nicht weitergehen kann“. Unterstützt wurde der Grünen-Antrag auch vom Team Bregenz von Bürgermeister Michael Ritsch.

Michael Sagmeister von den Neos. <span class="copyright">Neos</span>
Michael Sagmeister von den Neos. Neos

Die FPÖ lehnte beide Anträge ab, da man den Schleppern mit diesen Hilfen keine falschen Signale senden wolle.

Knappe Zustimmung

In der Abstimmung wurde zunächst der Antrag der VP abgelehnt, jener der Grünen dann mit dem knappen Stimmenergebnis von 18 zu 17 angenommen. Damit bekennt sich Bregenz zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria, auch wenn eine Verteilung auf Bundesebene entschieden werden muss und nicht in der Kompetenz der Stadt liegt.

Stadtteilvertreter

Fluh:

Peter Vögel (ÖVP)

Oberstadt/Pfänder:

Elisabeth Schäfer (ÖVP)

Braike/Mehrerau:

Gerhard Mattei (ÖVP)

Riedenburg:

Monika Mair-Fleisch (ÖVP)

Achsiedlung/Brachsenweg:

Berndt Pfeifer (Team Bregenz)

Schendlingen:

Nina Alagöz (Team Bregenz)

Blumenegg:

Savas Kaplan (Team Bregenz)

Mariahilf:

Sandra Küng (Die Grünen)

Weidach:

Sanda Braito (Die Grünen)

Innenstadt:

Philipp Kuner (FPÖ)

Im Dorf:

Michael Sagmeister (Neos)