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Landtag genehmigt Millionen-Kredit

19.11.2020 • 06:10 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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Land Vorarlberg/Serra

Alle Fraktionen stimmten für Darlehen zur Krisen-Bewältigung.

Einigkeit haben die Verantwortlichen aller Fraktionen im Vorarlberger Landtag am Mittwoch demonstriert. Einerseits wurde einer Darlehensaufnahme in Höhe von 150 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise einstimmig zugestimmt. Andererseits betonten alle Redner in der Aktuellen Stunde, dass die Pandemie und deren Folgen nur gemeinsam überwunden werden können.

Weniger Einnahmen

Die Kredit­aufnahme ist notwendig, weil die öffentliche Hand durch die Krise weniger Steuereinnahmen hat. Nach Angaben von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) entgehen dem Land alleine im heurigen Jahr 92 bis 100 Millionen Euro. Den Gemeinden fehlen zumindest 60 Millionen Euro. Auch die Vorhersagen für das kommende Jahr seien „nicht berauschend“, betonte Wallner. Zudem müssen Hilfsmaßnahmen finanziert werden. Ursprünglich war angedacht gewesen, finanzielle Mittel durch die Inanspruchnahme von Heimfallsrechten für das Lünerseewerk der illwerke vkw zu lukrieren. Angesichts der derzeit günstigen Zinslage sei es jedoch sinnvoller, ein Darlehen aufzunehmen. Darin waren sich die Vertreter aller Parteien einig.

Landeshauptmann Markus Wallner wiederholte den Aufruf, soziale Kontakte zu reduzieren. <span class="copyright">Land Vorarlberg/Serra</span>
Landeshauptmann Markus Wallner wiederholte den Aufruf, soziale Kontakte zu reduzieren. Land Vorarlberg/Serra

Der Schuldenstand des Landes dürfte von 110,4 Millionen Euro zum Jahresende 2019 auf 545,4 Millionen Euro ansteigen. Denn im kommenden Jahr sind weitere Darlehenausfnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro budgetiert.

Infektionszahlen rasch angestiegen

Der Landeshauptmann hatte der Opposition bereits vor der Debatte über die Darlehensaufnahme für die Unterstützung gedankt. Denn die Aktuelle Stunde stand unter dem Motto „Vorarl­berg im Lockdown II: Vor welchen Herausforderungen stellt uns die Pandemie?“. Dieses wurde von allen Fraktionen gemeinsam ausgewählt. Zu Beginn der Debatte zeigte Wallner die Notwendigkeit des Lockdowns auf. So habe sich die Lage in Sachen Corona-Infektionen in Vorarlberg in relativ kurzer Zeit verschärft. Die Zahl der Toten mit dem Coronavirus liege derzeit bei 76 Menschen und habe sich innerhalb von wenigen Wochen vervierfacht. Vor vier Wochen habe es noch acht Corona-Patienten auf den Intensivstationen des Landes gegeben, „heute sind es 39 oder 40“, führte der Landeshauptmann aus. Auch die Experten seien von dieser Entwicklung überrascht gewesen. Umso wichtiger sei es jetzt, den Ernst der Lage zu erkennen und etwa die sozialen Kontakte zu reduzieren. „Die Chance ist da, diese Kurve zu nehmen“, betonte der Landeshauptmann.

ANgelobung

Zu Beginn der gestrigen Landtagssitzung wurde der SPÖ-Abgeordnete Thomas Hopfner aus Dornbirn angelobt. Er hat das Mandat von Michael Ritsch übernommen, der sich auf die Arbeit als Bürgermeister von Bregenz konzentrieren möchte und seinen Rücktritt aus dem Landtag am 3. November eingereicht hat. Das Amt des Klubobmannes übernimmt Hopfner von Martin Staudinger, der seit der jüngsten Wahl Bürgermeister in Hard ist. Sein Landtagsmandat behält Staudinger weiter.

Zur Angelobung gab es für Thomas Hopfner (l.) einen "Fistbump" mit Landtagspräsident Harald Sonderegger (r.). <span class="copyright">Land Vorarlberg/Serra</span>
Zur Angelobung gab es für Thomas Hopfner (l.) einen "Fistbump" mit Landtagspräsident Harald Sonderegger (r.). Land Vorarlberg/Serra

Auch für die Klubobleute Christof Bitschi (FPÖ), Thomas Hopfner (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) war der zweite Lockdown notwendig. Allerdings brauche es nun endlich eine funktionierende Strategie im Kampf gegen das Coronavirus, sagte Bitschi. Dazu gehöre etwa eine funktionierende Kontaktverfolgung. Ebenso müsse Wirtschaftstreibenden rasch geholfen werden. Seitens der Bundesregierung vermisst der FPÖ-Chef die Selbstkritik. Statt eigene Fehler einzugestehen, werde die Verantwortung für die steigende Zahl an Neuinfektionen der Bevölkerung in die Schuhe geschoben.

Schulterschluss

Ähnlich äußerte sich Thomas Hopfner. Er warf den Regierungsverantwortlichen Inszenierung vor. Ein professionelles Krisenmanagement gebe es nicht. Darauf wies auch Sabine Scheffknecht hin. Sie und ihre Fraktionskollegen seien bereit, gemeinsam mit der Regierung an Maßnahmen zu arbeiten, um die Krise zu bewältigen. „Wir gegen das Virus“, nannte es die Neos-Klubobfrau.

Angebot angenommen.

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) nahm das Angebot für die Regierung an. Es würden Programme aufgestellt, um wieder aus der Krise zu kommen. Dabei werde man auch die Opposition einbinden. Sein Parteikollege Daniel Zadra erinnerte daran, dass es nicht darum gehe, die Wirtschaft, den Tourismus oder Weihnachten zu retten, sondern um Menschenleben.

Einigkeit. Grünen-Tourismussprecherin Nadine Kasper sorgte in der Debatte um die Situation von Tourismus und Gastronomie in Zeiten der Corona-Krise für Lacher. Sie trat nach ÖVP-Bereichssprecher-Kollegin Monika Vonier ans Rednerpult und sagte zur Einleitung: „Ich kann meiner Vorrednerin nur in allen Punkten beipflichten. Das kommt nicht immer vor – wir wissen das.“

 

Kein Handshake. Nach der Angelobung neuer Mandatare kommt es normalerweise zum Hand­shake zwischen dem Abgeordneten oder der Abgeordneten mit Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP). Aufgrund der Corona-Pandemie wurde dies gestern anders gelöst. Nachdem Thomas Hopfner (SPÖ) angelobt war, gab es einen „Fistbump“ mit dem Landtagspräsidenten.

 

Gewohnheit. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes dürfte Landesrat Christian Gantner (ÖVP) schon in Fleisch und Blut übergegangen sein. Zumindest startete er einen Redebeitrag, ohne seine Maske abzunehmen. Nach der Anrede der Abgeordneten fiel ihm das jedoch auf und er entfernte die FFP2-Maske. „Die Macht der Gewohnheit“, meinte er entschuldigend.

 

Besucher. Aufgrund von Corona sind derzeit bei Landtagssitzungen so gut wie keine Zuseher mit dabei. Einer „verirrte“ sich gestern jedoch doch auf die Besuchergalerie: Ex-Abgeordneter Michael Ritsch.

Eine Reaktion auf die Kritik der Opposition gab es dann seitens der Regierungsparteien doch noch. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück räumte zwar ein, dass es in Krisen durchaus auch Fehleinschätzungen geben könne. Das „Nochejassa“ seitens der Opposition sei jedoch nicht angebracht. Auch Frühstück nahm das Angebot von Neos-Klubobfrau Scheffknecht an. Er erinnerte jedoch auch daran, dass Pläne, die am Reißbrett gut aussehen, sich in der Praxis oft nicht umsetzen lassen.