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Deutscher darf bleiben

20.11.2020 • 19:12 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Trotz Vorstrafen darf der Deutsche in Österreich bleiben.   <span class="copyright">Symbolbild/Shutterstock</span>
Trotz Vorstrafen darf der Deutsche in Österreich bleiben. Symbolbild/Shutterstock

Aufenthaltsverbot für Vorbestraften wurde aufgehoben.

Das Feldkircher Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat in erster Instanz über den in Vorarlberg lebenden Deutschen ein siebenjähriges Aufenthaltsverbot verhängt. Weil der mit vier österreichischen Vorstrafen belas­tete Ausländer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Österreich darstelle. Die öffentlichen Interessen würden die privaten überwiegen, zumal der Deutsche geschieden sei und in Österreich allein lebe.

In zweiter Instanz hat nun aber das Wiener Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde des Deutschen Folge gegeben und den BFA-Bescheid ersatzlos aufgehoben. Damit darf der EU-Bürger weiterhin in Österreich leben. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann noch mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.

Aufenthaltsverbot nicht zulässig

BVwG-Richterin Katharina Baumgartner hat ihr Erkenntnis so begründet: Der Deutsche lebe bereits seit 2006 in Österreich. Wer sich seit zumindest zehn Jahren als EU-Bürger in einem anderen EU-Staat aufhalte, dürfe nur dann mit einem Aufenthaltsverbot belegt werden, wenn von ihm eine besondere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus­gehe. Das gehe aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hervor. Von einem außergewöhnlichen Schweregrad der Straftaten des Deutschen könne aber nicht gesprochen werden. Er sei nur wegen schwerer Körperverletzung und anderer Aggressionsdelikte strafrechtlich verurteilt worden. Deshalb sei ein Aufenthaltsverbot nicht zulässig.

Nur eine zu verbüßende Haftstrafe

Der Deutsche wurde in Österreich nur ein Mal zu einer zu verbüßenden Haftstrafe verurteilt. Am Landesgericht Feldkirch wurde über ihn zuletzt wegen Nötigung, gefährlicher Drohung und illegalen Waffenbesitzes rechtskräftig eine fünfmonatige Gefängnisstrafe verhängt. Demnach hat der einschlägig vorbestrafte Angeklagte eine Frau mit einer Waffe bedroht.

Unmittelbar zuvor ist der Ausländer am Landesgericht wegen Aggressionsdelikten zu einer Geldstrafe und einer bedingten, nicht zu verbüßenden Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Dieser Verurteilung lag vor allem zugrunde, dass er im Jahr 2019 eine schlafende Frau am Hals gepackt, stark gewürgt und mit einer Verletzung am Körper bedroht hatte. Dieselbe Frau hatte er im Jahr 2017 durch die Androhung einer Verletzung genötigt, es zu unterlassen, einen Bekannten aufzusuchen.

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