Rot-pinke Koalition mit Ländle-Hilfe

Seit Anfang dieser Woche ist es fix. Die Bundeshauptstadt Wien wird in den kommenden fünf Jahren von einer rot-pinken Koalition regiert. Die Sozialdemokraten rund um Bürgermeister Michael Ludwig haben sich mit den Neos und deren Obmann und neuem Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr auf eine Zusammenarbeit geeinigt. 20 Tage lang wurde verhandelt, ehe es am Sonntag zur Einigung kam und am Montag die Eckpunkte des Regierungsprogramms präsentiert wurden.

Unterstützung für die Neos in der Bundeshauptstadt gab es dabei aus Vorarlberg. Denn der Bregenzerwälder Landtagsabgeordnete Johannes Gasser saß bei den Verhandlungen über den Sozialbereich mit am Tisch. Doch warum hat sich der Mellauer an den Gesprächen beteiligt? Die Antwort darauf ist einfach. Schließlich ist der 29-Jährige schon seit 2013 Mitglied bei den Neos und hat auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen Erfahrung gesammelt. So war er etwa von 2015 bis 2019 sozialpolitischer Referent der Neos im Nationalrat. Im Vorarlberger Landtag ist er seit der Wahl im vergangenen Jahr Sozialsprecher seiner Fraktion. Gasser kennt die Standpunkte und Grundsätze der Neos in Sozialfragen und war auch mit dabei, als diese ausgearbeitet worden sind. Mit dieser Expertise hat er seine Wiener Parteikollegen bei den Gesprächen unterstützt. Zudem wurde ihm damit die Möglichkeit geboten, Erfahrung in Koalitionsverhandlungen zu sammeln. Dies könnte ihm in Zukunft zugute kommen. „Es ist kein Geheimnis, dass wir auch in Vorarlberg gerne Verantwortung in der Regierung übernehmen würden“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Lösungsorientiert

Das Klima in den Koalitionsgesprächen hat er als positiv empfunden. Beide Seiten seien bereit gewesen, auf die andere einzugehen und eine gemeinsame Lösung in schwierigen Fragen zu finden. Natürlich gehe es in Verhandlungen darum, zu Kompromissen bereit zu sein. Allerdings sei im Programm eine liberale Handschrift zu erkennen.

Unbekannte Verhandlungspartner

Als „Außenseiter“ mit am Gesprächstisch zu sitzen, war für den Landtagsabgeordneten ungewohnt. Seine Wiener Parteikolleginnen und -kollegen kennt er zwar gut. Bei den Vertretern der Sozialdemokraten war ­dies jedoch nicht der Fall. „SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker habe ich vorher nur aus einigen Fernsehinterviews gekannt“, erzählt Gasser. Das habe die Verhandlungen nicht unbedingt erleichtert. Schließlich helfe es, wenn man das Gegenüber besser kenne. Dennoch war dies keine unüberwindbare Hürde auf dem Weg zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.

Dazu habe er natürlich auch die Erfahrungen aus Vorarlberg miteinbringen können. So habe er sich etwa für eine mittel- und langfristige Finanz- und Ressourcenplanung im Sozialbereich starkgemacht. Gerade in Vorarlberg habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es diesbezüglich noch Defizite gibt, und wie wichtig es ist, Mittel gut einzusetzen.

Regierungsverantwortung

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche sind die Neos nun in zwei Bundesländern – neben Wien auch noch in Salzburg – in Regierungsverantwortung. Gasser hofft, dass sich diese Zahl weiter erhöhen wird. Das sei auch für die Pinken in Vorarlberg hilfreich. Schließlich könnten die Neos auf diese Weise unter Beweis stellen, dass sie nicht nur die nötige Expertise haben, sondern diese in der Regierungsverantwortung auch dazu nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.