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Ex-Richterin gewinnt Anwaltskostenprozess

24.11.2020 • 19:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Shutterstock

Auch OGH wies Klage der Rechtsschutzversicherung ab.

In der juristischen Aufarbeitung des vor elf Jahren aufgeflogenen Vorarlberger Justizskandals um Millionen-Betrügereien mit gefälschten Testamenten am Bezirksgericht Dornbirn ging erst heuer ein weiterer Prozess zu Ende.
In einem Zivilprozess wurden Regressforderungen einer Rechtsschutzversicherung eines Betrugsopfers gegen die im Salzburger Testamente-Strafprozess verurteilte Feldkircher Ex-Richterin nicht anerkannt. Die Klage wurde auch in dritter Instanz abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die außerordentliche Revision der klagenden Versicherung gegen das Berufungsurteil des Innsbrucker Oberlandesgerichts (OLG) zurückgewiesen. In zweiter Instanz hatte das OLG das Ersturteil des Landesgerichts Feldkirch bestätigt.

35.000 Euro

Die klagende Rechtsschutzversicherung hat damit von der ehemaligen Vizepräsidentin des Landesgerichts vergeblich 35.000 Euro gefordert. Dabei handelte es sich um jene Summe, die die Versicherung einem Vorarlberger Rechtsanwalt für die Vertretung eines Betrugsopfers im Salzburger Strafverfahren bezahlt hat.

Bereits bezahlt

Aber die ehemalige Richterin hat dem Opfer­anwalt mit einem außergerichtlichen Vergleich bereits 8000 Euro bezahlt. Deswegen wurde der Klage nicht stattgegeben. Damit hat der Beklagtenvertreter die Rechtmäßigkeit der Regressforderung der Rechtsschutzversicherung mit Erfolg bestritten. Der Anwalt der beklagten Ex-Richterin sagte vor Gericht, seine Mandantin habe die finanziellen Ansprüche des Opferanwalts schon befriedigt. Sie habe sich mit dem Anwalt auf eine Vergleichszahlung geeinigt. Der Anwalt des Betrugsopfers erwiderte vergeblich, der Vergleich mit der früheren Richterin habe nicht seine gesamten Vertretungskosten umfasst. Zum Zeitpunkt der Einigung mit dem Opferanwalt hat die beklagte Ex-Richterin nach den gerichtlichen Feststellungen nichts vom Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und von deren Zahlungen gewusst.

Schuldspruch im Jahr 2015

Die Richterin wurde im Strafprozess 2015 rechtskräftig wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Fälschung besonders geschützter Urkunden zu 32 Monaten Gefängnis verurteilt, davon zehn Monate unbedingt. Die unbedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten hat sie mit einer Fußfessel daheim verbüßt. Nach Ansicht der Strafrichter hat sie 2005 bei einem Rechtspfleger des Bezirksgerichts Dornbirn ein gefälschtes Testament eines verstorbenen Verwandten bestellt.

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