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Bregenz: Stadtrat stimmt über Einwallner ab

27.11.2020 • 22:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Einwallner wird Stadtamtsdirektor werden. <span class="copyright">Paulitsch</span>
Einwallner wird Stadtamtsdirektor werden. Paulitsch

Bürgermeister Ritsch braucht aufgrund des Covid-Gesetzes gar keine Zustimmung.

In Bregenz rumort es gewaltig. Grund dafür ist die Neubesetzung des Postens des Stadtamtsdirektors. Seit mehreren Wochen ist klar, dass Michael Ritsch diese Stelle neu besetzen möchte und der bisherige Amtsleiter Klaus Feuerstein seinen Stuhl räumen muss.

Ritsch selbst möchte diese Personalie, wie auch andere Veränderungen, nicht öffentlich kommentieren, bevor sie in trockenen Tüchern ist. „Ich werde mich dazu nicht äußern. Nur so viel sage ich: Es hat ja wohl niemand erwartet, dass bei einem neuen Bürgermeister alles beim Alten bleiben wird. Das Wahlergebnis zeigt den Wunsch nach Veränderung und dem werde ich nachkommen. Welche Bereiche das betrifft, werde ich nicht kommentieren“, erklärt der neue Bürgermeister.

Einwallner soll folgen

Durchgesickert ist jedoch, dass die ehemalige ÖVP-Stadträtin Judith Reichart den Posten der Kulturamtsleiterin übernehmen soll. Nationalrat Reinhold Einwallner wurde für die Stelle des Stadtamtsdirektors in Position gebracht. Das wiederum erzürnt die ÖVP, die Ritsch vor allem in Bezug auf Einwallner Postenschacherei vorwirft. Veronika Marte fragt sich, welche sachlichen und nicht parteipolitischen Gründe für eine Ablöse des Stadtamtsdirektors sprechen. Außerdem hinterfragt die ÖVP die prinzipielle Eignung Einwallners für die Aufgabe. Der SPÖ-Politiker ist bekanntermaßen Nationalsratsabgeordneter und Optiker.

Reinhold Einwallner war bisher Nationalrat. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Reinhold Einwallner war bisher Nationalrat. Stiplovsek

Abstimmung am Dienstag

Wie die NEUE nun exklusiv erfahren hat, wird Ritsch diese Personalien am Dienstag im Stadtrat zur Abstimmung bringen. Eine grundlegende Kritik ist die fehlende Ausschreibung für die Posten im Rathaus. Ritsch argumentiert mit der aktuellen Gesetzeslage. „Es gibt Gespräche auf ganz vielen Ebenen und ich arbeite an einem komplett neuen Organigramm. Ich bräuchte für Anstellungen bis Weihnachten aufgrund der Covid-Gesetzesänderungen gar keinen Stadtratsbeschluss“, erklärt der neue Bürgermeister.

Kosten

Es bleibt daher abzuwarten, ob Ritsch die Personalie auch bei einem negativen Ausgang der Abstimmung im Stadtrat durchboxen wird. Ein wesentlicher Punkt in der Umstrukturierung ist auch die Kostenfrage. Wie andere Beispiele in Vorarlberg gezeigt haben, kann das Austauschen des Stadtamtsdirektors für die jeweilige Gemeinde durchaus kostspielig werden. In Zeiten der Corona-Krise, in welcher die Verschuldung der Stadt weiter zugenommen hat, eine nicht unwesentliche Komponente.

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