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Hohe Geldstrafe für NS-Wiederbetätigung

30.11.2020 • 18:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Mann wurde zudem zu neun Monaten Haft verurteilt.<span class="copyright"> Klaus Hartinger</span>
Der Mann wurde zudem zu neun Monaten Haft verurteilt. Klaus Hartinger

Der 37-Jährige zeigte ­NS-Symbole daheim und in sozialen Medien.

Das Urteil des Geschworenengerichts, mit dem der Angeklagte und Staatsanwalt Philipp Höfle einverstanden waren, ist bereits rechtskräftig. Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz wurde der 37-jährige Bauarbeiter am Montag am Landesgericht Feldkirch zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von neun Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 5600 Euro (280 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt. Der Strafrahmen betrug ein bis zehn Jahre Gefängnis. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht 13 Monaten Haft. Bei dem Urteil handelt es sich um eine Zusatzstrafe zu einer bezirksgerichtlichen Geldstrafe wegen des Konsums von Marihuana.

Hakenkreuz auf Facebook

Alle acht Geschworenen hielten den Angeklagten aus dem Bezirk Bregenz für schuldig, mit NS-Symbolen öffentlich den Nationalsozialismus verherrlicht zu haben. Demnach hat der ledige Mann auf seiner Facebookseite ein Foto veröffentlicht, das ihn und ein in den Staub gezeichnetes Hakenkreuz zeigt. Über Whatsapp hat der Arbeiter ein Foto verschickt, auf dem er vor einem Hakenkreuz zu sehen ist. Ein Hakenkreuz war auch das Hintergrundbild auf seinem Smartphone, das er anderen gezeigt hat.

Schuldig gesprochen wurde der Angeklagte auch dafür, dass er Besuchern daheim eine an die Wand gehängte Hakenkreuzfahne und ein Wandbild von Adolf Hitler präsentiert hat. Und er hat einem Arbeitskollegen eine Whatsapp-Sprachnachricht geschickt, in der er sich als SS-Obersturmbannführer bezeichnet hat. Der Arbeitskollege muss sich am 16. Dezember wegen NS-Wiederbetätigung am Landesgericht verantworten.

Ein Witz

Der 37-jährige Angeklagte sagte am Montag im Schwurgerichtssaal, es sei ein Witz, dass er wegen Lappalien angeklagt worden sei. Er bekannte sich nicht schuldig. Denn er interessierte sich für die Geschichte des Nationalsozialismus. Deshalb und als Blödelei habe er die NS-Symbole verwendet.

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