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Einwallner wird nicht Stadtamtsdirektor

30.11.2020 • 21:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Reinhold Einwallner wird nicht ins Rathaus einziehen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Reinhold Einwallner wird nicht ins Rathaus einziehen. Hartinger

Stelle des Stadtamtsdirektors in Bregenz wird nun doch ausgeschrieben.


Die Geschichte um die Neubesetzung des Postens des Stadtamtsdirektors in Bregenz ist um ein weiteres Kapitel reicher. Ursprünglich hätte im heutigen Stadtrat abgestimmt werden sollen, dass Reinhold Einwallner zukünftig diese Position bekleidet. Diese Ankündigung hatte großes mediales Echo hervorgerufen und die anderen Parteien auf den Plan gerufen.

Politisches Spiel

Die ÖVP und Neos waren empört, konnten die Ablöse des bisherigen Stadtamtsdirektors Klaus Feuerstein und die Einsetzung Einwallners nicht verstehen. Die Grünen wollten die Einschätzung der städtischen Personalleiterin abwarten. Der Druck auf Bürgermeister Michael Ritsch, der mit seinem Parteikollegen Einwallner einen langjährigen politischen Weggefährten ins Amt gehoben hätte, wuchs. Er wuchs so sehr an, dass der neue Bürgermeister nun von der Abstimmung im Stadtrat abgekommen ist und die Stelle doch, wie von vielen Seiten gefordert, ausschreiben wird.
„Offensichtlich ist diese Personalie in der Zwischenzeit zu einem politischen Spiel zwischen den anderen Fraktionen geworden. Ich bedaure es sehr, dass gewisse Personen in der Bregenzer Stadtpolitik offenbar wenig Interesse an meinem neu eingeschlagenen Weg des Miteinanders haben. Ungeachtet dessen werde ich auch in Zukunft im Sinne des Spiels der freien Kräfte die Politik für Bregenz parteiübergreifend gestalten“, erklärte der Bürgermeister in einer Aussendung.

Ritsch und Einwallner sind politische Weggefährten. <span class="copyright">Hartinger</span>
Ritsch und Einwallner sind politische Weggefährten. Hartinger

Mehrheit zusammengebrochen

Außerdem sprach Ritsch von einer Mehrheit im Stadtrat zugunsten Einwallners, die unter dem Druck einer parteipolitischen Kampagne zusammengebrochen sei. Von einer solchen Mehrheit wollen weder die ÖVP noch die Grünen etwas wissen. Zuletzt wurde den Grünen von den Neos eine Absprache zugunsten der Wahl Sandra Schochs zur Vizebürgermeisterin vorgeworfen.
„Seit die SPÖ dieses Thema auf den Tisch gebracht hat, haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Stelle ausgeschrieben wird“, widerspricht Schoch. Angesprochen auf die Aussage Ritschs bezüglich der Mehrheit im Stadtrat sagt Schoch: „Ich weiß nicht, wie er darauf kommt. Wir haben immer gesagt, wir schauen uns die Angelegenheit im Stadtrat an. Es fehlen nach wie vor Informationen wie zu den bestehenden Vertragsverhältnissen.“

Kritik an der Vorgehensweise

Unverständnis für die Personalrochade herrscht weiterhin bei der ÖVP. Veronika Marte sieht den Bedarf einer Ablöse des derzeitigen Amtsinhabers Feuerstein nicht. „Meiner Meinung nach braucht es gar keinen neuen Stadtamtsdirektor. Klaus Feuerstein hat einen guten Job gemacht und sich nichts zu Schulden kommen lassen.“ Marte sei es bei der Kritik aber nie um Personen gegangen, sondern um die Vorgehensweise des neuen Bürgermeisters an sich. „Es freut mich, dass man nicht einfach so vorgehen kann. So geht man mit Jobs und Verantwortungsbereichen nicht um.“

Keine Bewerbung

Die Neos blasen ins gleiche Horn, können die Ablöse Feuersteins nicht nachvollziehen, und Parteichef Alexander Moosbrugger bringt noch einen rechtlichen Aspekt ins Spiel. „Laut Gemeindeangestelltengesetz Paragraf 80 kann der Stadtamtsdirektor nur aufgrund grober Verfehlungen entlassen werden. Ein Wechsel des Bürgermeisters ist daher kein Entlassungsgrund. Bei der Auswechslung des jetzigen Stadtamtsdirektors handelt es sich um einen ‚Golden Handshake‘ und damit um einen rechtswidrigen Vorgang“, sagt der pinke Mandatar und lässt Ritsch ausrichten: „Mit der Ausschreibung ist das nicht vorbei. Er wird sich für die Vorgehensweise verantworten müssen.“ Mit der Entscheidung zur Ausschreibung ist die Personalie Einwallner vom Tisch. Der SPÖ-Nationalrat wird sich für die ausgeschrieben Stelle nicht bewerben, teilt Ritsch der NEUE mit.

Reichart gilt als fix

In der Diskussion um den Stadtamtsdirektor fast schon untergegangen ist die Personalie der Kulturamtsleiterin. Hier wird Jutta Dieing durch die ehemalige ÖVP-Stadträtin Judith Reichart ersetzt. Diese Entscheidung dürfte vom Stadtrat bestätigt werden, was Ritsch zum einen freut, zum anderen auch nachdenklich stimmt. „Es ist schon interessant, dass eine ehemalige ÖVP-Stadträtin keinen Gegenwind bekommt, aber wenn ein Sozialdemokrat, der all seine politischen Ämter zurückgelegt hätte, eingesetzt werden soll, von einer Umfärbung gesprochen wird“, wundert sich der Bürgermeister.

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