Allgemein

„Ich lasse mich nicht erpressen“

30.11.2020 • 06:00 Uhr / 11 Minuten Lesezeit
Das Interview mit Bürgermeister Wolfgang Matt (hier auf einem Archivbild) wurde per Videokonferenz geführt. <span class="copyright">Archiv/Klaus Hartinger</span>
Das Interview mit Bürgermeister Wolfgang Matt (hier auf einem Archivbild) wurde per Videokonferenz geführt. Archiv/Klaus Hartinger

Feldkirchs Bürgermeister Wolfgang Matt (VP) im Interview.

Wie hat Corona Ihr Leben als Bürgermeister verändert?
Wolfgang Matt:
Die Kontakte sind weitestgehend virtuell, so wie unserer jetzt auch. Das ist man ja schon fast gewohnt, leider. Auch rathausintern machen wir das so. Es wird zwar nicht einfacher dadurch, aber wir machen jeden Tag neue Erfahrungen.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf den städtischen Haushalt aus?
Matt:
Wir rechnen, so wie andere Kommunen in vergleichbarer Größe auch, mit einem Defizit im zweistelligen Millionenbereich. Das stellt uns vor große Herausforderungen und neue Aufgaben. Man kann nicht mehr sicher planen. Wir müssen viele Dinge neu denken und versuchen, sehr vorsichtig zu budgetieren. Wir fahren sozusagen „auf Sicht“.

Es heißt, es werden 15 bis 20 Millionen Euro fehlen. Kommt das hin?
Matt:
Das ist ein bisschen zu viel. Wir rechnen mit 10 bis 15 Millionen Euro.

Wird die „Gemeindemilliarde“ in Feldkirch ankommen?
Matt:
Der Stadt Feldkirch stehen rund vier Millionen Euro zu. Das heißt, wir müssen acht Millionen Euro investieren. Das ergibt sich bei uns allein durch den Neubau der Volksschule Altenstadt. Dieses Projekt werden wir auf jeden Fall realisieren.

Welche Investitionen müssen vorläufig ad acta gelegt werden?
Matt:
Was die Instandhaltung von Gebäuden und Straßen betrifft, machen wir nur das Allernotwendigste. Um es salopp zu formulieren: Wenn’s nicht zum Dach reinregnet, werden wir vorerst nichts investieren. Das betrifft zum Beispiel auch das Sanierungsprojekt Waldbad/Waldcamping.

Investionen müssen aufgrund der Krise ad acta gelegt werden. <span class="copyright">Archiv/Hartinger</span>
Investionen müssen aufgrund der Krise ad acta gelegt werden. Archiv/Hartinger

Was das Budget betrifft, war man mit dem neuen Koalitionspartner FPÖ schon in den vergangenen fünf Jahren auf Linie. Was verbindet die Feldkircher Volkspartei noch mit den Blauen?
Matt:
Die Verlässlichkeit und Handschlagqualität. Es hat sich in den Koalitionsgesprächen herausgestellt, dass die FPÖ derzeit der geeignete Partner für uns ist.

Warum hat es mit den Grünen nicht geklappt?
Matt:
Weil sie jene Attribute, die ich vorher erwähnt habe, in den Gesprächen nicht erfüllen konnten.
Sie sind also auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen?
Matt: Nein, mit den Grünen würden wir wahrscheinlich noch heute herumdiskutieren. Mit der FPÖ konnten wir nach der Wahl sofort an die Arbeit gehen.

Kritiker meinen, die ÖVP habe es sich hier zu einfach gemacht.
Matt:
Wir kämpfen um kommunale Angelegenheiten. Da geht’s nicht um Ideologien. Die ÖVP arbeitet die sogenannten grünen Themen bereits seit 20 Jahren konsequent ab.

Es heißt, es gibt persönliche Differenzen zwischen Ihnen und Lis­tenobfrau Marlene Thalhammer. Wie entscheidend waren diese für das Scheitern der Koalitionsgespräche?
Matt:
Das stimmt nicht. Es wäre eine Katastrophe, wenn persönliche Animositäten bei so einer Entscheidung eine Rolle spielen würden.

Themawechsel: Dieser Tage wird der Dachaufbau am Palais Liechtenstein, der für das 800-Jahr-Jubiläum der Stadt installiert wurde entfernt. Von der inhaltlichen Entwicklung, des geplanten Zukunftslabors des Palais hört man hingegen nichts.
Matt:
Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in diesen Zeiten nicht einfach ist, so etwas auf die Beine zu stellen. Man zeige mir eine Kommune, die sich so etwas leistet. Wir geben den Grundgedanken, das Projekt in der Realität umzusetzen, aber nicht auf. Wir sind in der finalen Phase.

Von dieser „finalen Phase“ war schon öfters die Rede. Die Stadt beschäftigt sich ja schon seit 2017 mit der Nachnutzung des Gebäudes. Warum gibt es noch immer kein fertiges Konzept?
Matt:
Es ist schon sehr viel vorangegangen. Im Zuge der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Palais haben wir bemerkt, dass wir auch die Aufgaben der Stadtkultur und Kommunikation GmbH (Montforthaus, Stadtmarketing, Altes Hallenbad, Potentiale, Montforter Zwischentöne etc., Anm. d. Red.) entflechten müssen. Die ersten Schritte sind gesetzt. Es gibt zwei neue Geschäftsführer, wir strukturieren das Stadtmarketing neu und richten als erste Stadt in Vorarl­berg eine Abteilung für „Forschung und Entwicklung“ ein, die sich auch um die Ausrichtung des Palais kümmert.

Matt über spricht seinen Clinch mit dem Bundesdenkmalamt. <span class="copyright">Archivbild/Hartinger</span>
Matt über spricht seinen Clinch mit dem Bundesdenkmalamt. Archivbild/Hartinger

Es gibt Kritik, dass hier zuerst teure Posten geschaffen werden und dann erst über neue Organisationsstrukturen nachgedacht wird.
Matt:
Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Es geht darum, die Wirtschaftlichkeit zu steigern. Die nunmehrigen Geschäftsführer können sich viel mehr ums operative Geschäft kümmern. Dass sich das auszahlt, sehen wir bereits. Wir werden für die GmbH im Jahr 2020 keinen Cent nachschießen müssen, obwohl sich das Unternehmen aufgrund der Corona-Krise natürlich in einer schwierigen Phase befindet, da im Montforthaus derzeit keine Veranstaltungen stattfinden können.

Finden Sie, dass das heurige Jahr repräsentativ ist? Ein leerstehendes Haus kostet wahrscheinlich weniger als ein bespieltes, zudem haben einige Mitarbeiter das Haus verlassen.
Matt:
Das finde ich schon. Wir haben uns neu aufgestellt und werden mit nur einem blauen Auge aus dieser Krise kommen. Für ein öffentliches Unternehmen ist das besonders wichtig.
Gehen wir vom Montforthaus gedanklich ein paar Meter weiter zum Café Feurstein, das seit Ende 2019 leersteht. Das Bundesdenkmalamt möchte das Mobiliar des früheren Pächters unter Denkmalschutz stellen und erreichen, dass das Kaffeehaus als solches erhalten bleibt. Die Stadt wehrt sich mit allen Mitteln dagegen. Warum?
Matt: Ich denke hier an die nachfolgenden Generationen. Mir geht es nicht darum, ein Kaffeehaus zu verhindern. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass fremdes Mobiliar in einer Liegenschaft der Stadt und damit die gesamte Räumlichkeit unter Denkmalschutz gestellt wird. Wenn das so kommt, nageln wir die Fenster und Türen mit Brettern zu.

Das klingt jetzt aber sehr hart. Wie soll man das jetzt verstehen?
Matt:
Es kann nicht sein, dass wir als Eigentümer kalt enteignet werden.

Es wurden hunderte Unterschriften für den Erhalt des Kaffeehauses gesammelt. In einem Interview im Februar meinten Sie, dass Sie Verständnis dafür hätten und die Sache ernst nehmen würden. Auf das öffentliche Interesse angesprochen, sollen Sie laut einem uns vorliegenden Protokoll des Bundesdenkmalamts bei einer Begehung gesagt haben, „dass Sie vor zwei Wochen wiedergewählt wurden und die nächsten fünf Jahre keine Rücksicht mehr darauf nehmen müssen“. Die beiden Aussagen passen irgendwie nicht zusammen.
Matt:
Letzteres wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Ich lasse mich ganz sicher nicht erpressen, indem man mir sagt, das Ganze könnte politische Auswirkungen haben.

Sie haben sich also durch die Aussagen der Denkmalschützer erpresst gefühlt?
Matt:
Ja, das habe ich.

Was hat die Stadt mit der Liegenschaft vor? Wäre es nicht eine Option gewesen, die Räumlichkeiten möglichst kostengünstig zu sanieren und weiter zu verpachten?
Matt:
Eine „notdürftige“ Sanierung spielt sich hier im Bereich von 100.000 Euro ab. Für uns ist es wichtig, dass wir rasch reagieren können, falls es einmal eine gute Idee für die Liegenschaft geben sollte. Deshalb möchten wir uns auch nicht an langfris­tige Mietverträge binden.

Gibt es aktuell Kaufinteresse von Immobilienunternehmen oder Projektentwicklern?
Matt:
Nein, gibt es nicht. Das haben wir auch nie zur Diskussion gestellt. Würden wir das Haus ausschreiben, wäre das Interesse sicher groß.

Themawechsel: Mehr als die Hälfte der 15 ÖVP-Stadtmandatare ist älter als 60 Jahre. Warum haben Sie trotz Wahlschlappe keinen Generationenwechsel eingeleitet?
Matt:
Na ja, Wahlschlappe … Geht es um junge Leute oder gute Arbeit? Ich glaube nicht, dass wir aufgrund des Alters einzelner Mandatare irgendwelche Themen übersehen oder Entwicklungsschritte verpasst haben. Es gibt kaum eine familienfreundlichere und grünere Stadt als Feldkirch.

Es heißt, es gibt im VP-Klub Unmut wegen der schleppenden Verjüngung.
Matt:
Das kann ich mir nicht vorstellen. Die Jungen haben viele Möglichkeiten bei der ÖVP, das ist keine Frage des Alters. Wir haben einen jungen Kanzler.

Wir sprechen jetzt aber von Feldkirch, Herr Bürgermeister.
Matt:
Das gilt auch für Feldkirch. Wenn man sich engagiert, dann kann man irgendwann auch Verantwortung übernehmen. Wir haben erst kürzlich den jüngsten Ortsvorsteher angelobt, den es je in Feldkirch gegeben hat.

In einem NEUE-Interview vor der Wahl sagten Sie, dass es Ihre Aufgabe sein wird, eine entsprechende Nachfolge aufzubauen. Wer steht da zur Verfügung, wen werden Sie aufbauen?
Matt:
Max Mustermann, geboren am 1.1. 1968.

 <span class="copyright">Archiv/ Hartinger</span>
Archiv/ Hartinger

Alles klar, Sie wollen uns das also nicht verraten. Lassen Sie mich´s anders versuchen: Es fallen diesbezüglich immer wieder zwei Namen. Nämlich jene der Stadtratsmitglieder Gudrun Petz-Bechter und Benedikt König.
Matt:
Wir haben auf unserer Lis­te bestimmt 15 Kandidatinnen und Kandidaten, die für dieses Amt in Frage kommen.

Bei der Wahl im Jahr 2025 werden Sie 70 Jahre alt sein. Wann werden Sie übergeben, damit sich Ihre Nachfolgerin oder Ihr Nachfolger gut einarbeiten kann?
Matt:
Solange ich gesund bin, möchte ich im Amt bleiben. Wenn es einen geeigneten Kandidaten gibt, der sich das zutraut, werde ich aber sicher nicht an meinem Sessel kleben.

Gibt es denn Leute in der Feldkircher Volkspartei, die sich das zutrauen und Ambitionen auf das Amt haben?
Matt:
Es gibt zumindest niemanden, der an meinem Stuhl sägt.

Sie lassen die Frage nach der Übergabe also noch offen?
Matt:
Die Frage ist, ob ich überhaupt übergeben werde. Wie alt ist Joe Biden? Der regiert die USA. Da werde ich das in Feldkirch wohl auch schaffen (lacht).

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.