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Anklage: Betrug mit Blockheizkraftwerken

02.12.2020 • 19:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Shutterstock

Angeklagte soll Kunden und Lieferanten betrogen haben.

Das mit ein bis zehn Jahren Gefängnis bedrohte Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs wirft die Staatsanwaltschaft Feldkirch den beiden Angeklagten aus Deutschland und der Schweiz vor. Sie sollen als Betreiber eines Dornbirner Unternehmens mit dem Verkauf und Kauf von Blockheizkraftwerken Kunden und Lieferanten um 450.000 Euro betrogen haben.

Vertagt

Im Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch erging am Mittwoch noch kein Urteil. Die Verhandlung wurde nach zweieinhalb Stunden zur Einvernahme von Zeugen auf 5. Jänner 2021 vertagt.
Staatsanwalt Johannes Hartmann legt den Angeklagten zum einen zur Last, sie hätten ein Blockheizkraftwerk verkauft und dafür von Kunden 329.000 Euro an Anzahlungen kassiert. Das Kraftwerk hätten sie dann aber nicht geliefert. Denn sie seien gar nicht in der Lage gewesen, ein Blockheizkraftwerk mit der gewünschten Ausstattung zu produzieren.
Zum anderen hätten die Angeklagten, heißt es in der Anklageschrift, ein 122.000 Euro teures Blockheizkraftwerk gekauft, aber nicht bezahlt. Die Angeklagten sagten, sie seien nicht schuldig. Der unbescholtene, 67-jährige Erstangeklagte aus der Schweiz gab vor Gericht zu Protokoll, er habe die Dornbirner Firma nur gegründet und sei bloß auf dem Papier deren Geschäftsführer gewesen. Mit dem operativen Geschäft habe er aber nichts zu tun gehabt. Seine Verteidigerin merkte an, Alleineigentümer des Dornbirner Unternehmens sei mit einer Abtretungsvereinbarung der Zweitangeklagte geworden.

Der vorbestrafte, 55-jährige Zweitangeklagte aus Deutschland hingegen sagte, er sei nur Angestellter des Erstangeklagten in der Schweiz gewesen. Das Dornbirner Unternehmen sei lediglich wegen der Grenznähe zur Schweizer Mutterfirma gegründet worden, aber nicht fürs operative Geschäft mit Heizkraftwerken in Österreich. Der Firmensitz in Dornbirn habe bloß aus einem kleinen Büro bestanden.

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