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Bankkunden werden gläserner

03.12.2020 • 19:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Gesetzesänderungen im Finanz- und Bankbereich stehen an.

In Österreich wird in diesen Tagen der nächste Schritt in Richtung des für Behörden gläsernen Bankkunden gesetzt. Denn gegenwärtig befinden sich die Änderungen für mehrere Gesetze im Finanz- und Bankenbereich in der Begutachtungsphase. Hintergrund ist die Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten.
Diese Änderungsvorschläge bringen – sofern so beschlossen – zwei nicht unwesentliche Veränderungen für Bankkunden mit sich. So müssen Banken ab 2021 in das vom Finanzministerium geführte Kontenregister neben Konten im Einlagengeschäft sowie Girokonten, Bausparkonten, Kreditkonten und Zahlungskonten sowie Depots jetzt neu auch die Schließfächer ihrer Kunden eintragen. Dazu gehören die konkrete Nummer samt den vertretungsbefugten Personen, Treugebern und wirtschaftlichen Eigentümern. Stichtag der Einmeldung für zu diesem Datum auslaufende, beginnende oder aktive Schließfächer ist der 1. Jänner 2021.

Rechtsanwaltskammertag äußert Bedenken

Gleichzeitig soll mit den Änderungen auch der Kreis der für das Kontenregister abfrageberechtigten Behörden erweitert werden. Zudem wolle man die Amtshilfe zwischen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und den Abgabenbehörden ermöglichen, heißt es im Begleittext. Dazu kommt eine für Unternehmen relevante Änderung bezüglich des Kontenregisters, gegen die der Österreichische Rechtsanwaltskammertag rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Bedenken hat.

Vorarlberger Bankensprecher hat Verständnis

Werner Böhler, Vorstandsvorsitzender der Dornbirner Sparkasse und Sprecher der Vorarl­berger Banken, bestätigte im wpa-Gespräch die vorgesehenen Gesetzesänderungen. Sparbuch- und Briefschließfächer seien nicht betroffen. „Aus Sicht der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist das wohl eine notwendige Maßnahme. Allerdings bleibt ein gewisses Unbehagen, weil damit jetzt alle Kunden für die Behörden noch transparenter werden. Es ist zweifellos ein weiterer Schritt in Richtung des gläsernen Bankkunden.“ Wie schon bisher würden aber Abgabenpflichtige, seien es Private oder Firmen, über Abfragen von der Behörde informiert werden. Er schätzt, dass es in Vorarlberg an die 15.000 Schließfächer bei Banken geben dürfte.

Zeitpunkt nicht glücklich gewählt

Aus Sicht des Bankgeheimnisses müsse man diese Entwicklung kritisch sehen, sagte Böhler. „Ich vertraue aber darauf, dass die dafür zuständigen Behörden mit diesen Daten verantwortungsvoll umgehen.“ Der Zeitpunkt dieser Gesetzesänderung, die allerdings eine längere Vorlaufzeit habe, sei unterdessen nicht glücklich gewählt. „Dass Behörden gerade in Zeiten wie diesen noch mehr Einblick in das Geldleben aller Bürger bekommen, ist keine wirklich vertrauensbildende Maßnahme.“

Neos: Sorgen wegen Behördenwillkür

Neos-Nationalrat Gerald Loacker sieht die geplanten Gesetzesänderungen unterdessen sehr kritisch. „Die Regierung arbeitet still und leise am gläsernen Bürger. Die neuen Regelungen erfordern keine richterlichen Beschlüsse mehr vorab. Das öffnet der Behördenwillkür Tür und Tor.“ Die Neos seien folglich gegen die Änderungen: „Wir haben uns immer gegen die Einschau in das Kontenregister gewehrt. Jetzt soll diese Möglichkeit noch einmal ausgeweitet werden, und das ohne begründeten Verdacht. Das ist verrückt und hoch problematisch.“

Günther Bitschnau/wpa

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