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Vom Fahrrecht stand nichts im Kaufvertrag

04.12.2020 • 18:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Klaus Hartinger</span>
Symbolbild/Klaus Hartinger

Grundstückskäufer fordern Geld für neuen Verlauf des Weges.

Das klagende Ehepaar kaufte von der beklagten Frau im Jahr 2009 das Grundstück im Bezirk Feldkirch und errichtete dort ein Wohnhaus. Im Kaufvertrag sei schriftlich zugesichert worden, dass die Liegenschaft mit keinen Rechten Dritter belastet sei, argumentieren die Kläger im anhängigen Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch. 2017 habe sich aber herausgestellt, dass ein Dienstbarkeitsvertrag besteht, der einem Nachbarn das Fahrrecht über einen Weg auf dem Grundstück der Kläger einräumt.
Der Nachbar hat die Grundstückskäufer am Bezirksgericht Feldkirch mit Erfolg geklagt. Laut rechtskräftigem BG-Urteil wurde der Weg vor Jahrzehnten gar nicht plangemäß errichtet. Für die Neutrassierung müssen die Hausbesitzer auf ihrem Grund eine Böschung abtragen und den dazugehörigen Hang sichern. Dafür verlangen sie jetzt im Prozess am Landesgericht von der Grundstücksverkäuferin Kostenersatz. Sie hätten für die Liegenschaft weniger bezahlt, wenn ihnen bei der Vertragsunterzeichnung das Problem mit dem Fahrrecht bekannt gewesen wäre, sagt das Ehepaar.

Dienstbarkeit Fahrrecht

Die beklagte Grundstücksverkäuferin erwidert vor Gericht, sie habe beim Vertragsabschluss auch noch nichts von der Dienstbarkeit mit dem Fahrrecht für den Nachbarn gewusst. Sie habe im Kaufvertrag also nichts verschwiegen und sei gutgläubig der Ansicht gewesen, dass das Grundstück tatsächlich lastenfrei ist.
Ihr Anwalt verhandelt nun mit dem Nachbarn, der über das Fahrrecht verfügt, um eine Kompromisslösung zur Beendigung des Zivilprozesses ohne Urteil.

Vom Ausmaß nichts gewusst

Die Kläger gestanden vor Gericht ein, dass für sie der Weg in der Natur immer schon mit freiem Auge erkennbar gewesen sei. Aber sie hätten vom tatsächlichen Ausmaß des Weges nichts gewusst.
Sie hätten keine Ahnung davon gehabt, dass der Weg anders als geplant und vereinbart errichtet worden ist.