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„Wichtig, klar zu sagen, was Sache ist“

07.12.2020 • 14:00 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Seit 2019 ist Claudia Gamon Mitglied im Europäischen Parlament. <span class="copyright">EP/Laurie Dieffembacq</span>
Seit 2019 ist Claudia Gamon Mitglied im Europäischen Parlament. EP/Laurie Dieffembacq

EU-Parlamentarierin Claudia Gamon (Neos) im Gespräch über die EU.

Wie hat sich Europa aus Ihrer Sicht bisher in Sachen Corona geschlagen?
Claudia Gamon:
Summa summarum hat sich Europa sehr gut geschlagen. Am Anfang – im März und April – war es holprig, weil man sehr unvorbereitet war und die Koordination unter den Mitgliedstaaten gefehlt hat, zum Beispiel bei der Beschaffung der Schutzausrüstung. Das war sehr schmerzhaft. Da haben die europäischen Staaten keine gute Performance abgeliefert. Seitdem hat sich aber viel getan.

Was?
Gamon:
Die Europäische Kommission hat ein gemeinsames Beschaffungswesen für Medikamente, Impfungen und Schutzausrüstungen aufgesetzt. Es wurde sehr viel Geld in die Impfstoff-Forschung investiert. In der Koordinierung ist vieles besser – auch wenn es noch nicht perfekt ist. Und im Sommer wurde das große Corona-Wiederaufbaupaket in Gang gebracht.

Gerade in Sachen Impfstoffe scheint die Zusammenarbeit gut zu klappen. Ist das ein Beispiel dafür, wie die EU funktionieren kann, wenn alle an einem Strang ziehen?
Gamon:
Absolut! Es zeigt, was man bewegen kann, wenn man gemeinsam für wichtige Forschungsprojekte mehr Geld in die Hand nimmt und investiert. Denn einer der Gründe, warum diese Projekte in der Impfstoff-Forschung jetzt so schnell funktionieren konnten, ist, dass sehr viel Geld investiert worden ist – auch die EU-Kommission hat selbst investiert und zusätzliche Gelder mobilisiert. Dazu zeigt sich auch, wie erfolgreich Forschung sein kann, wenn man Synergien und Zusammenarbeit nutzt. Das ist ein sehr positives Zeichen für den Erfolg der Wissenschaft.

In Videos auf Facebook klärt Gamon über falsche Behauptungen auf. <span class="copyright">Screenshoot</span>
In Videos auf Facebook klärt Gamon über falsche Behauptungen auf. Screenshoot

Ist das auch ein Fingerzeig für Europa, wohin es künftig beispielsweise in Sachen Klimawandel oder Technologie gehen muss? Dass man in der Forschung gemeinsam viel erreichen kann, wenn man Geld in die Hand nimmt?
Gamon:
Ich glaube, dass das vielen Menschen auch vorher schon klar war. Umso wichtiger ist es, jetzt auch einen handfesten Beweis in der Hand zu haben, dass es auch funktioniert. Wenn man eine so große Herausforderung hat wie eine globale Pandemie oder auch den Klimawandel, braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung. Einzeln und mit nationalstaatlichen Ideen und Prozessen kommt man nicht weiter. Gemeinsam als Europa ist man viel stärker und hat mehr Innovationskraft. Dazu kommt man in der Forschung mit kleinen Beträgen nicht weiter. Mit großen Beträgen kann man aber umso mehr bewegen.

Dennoch haben die Nationalstaaten im Zuge der Pandemie wieder an Macht gewonnen. Es gibt unterschiedliche Bestimmungen, dazu waren Grenzen teilweise geschlossen. Hat die EU es versäumt, alle an einen Tisch zu holen und sich gemeinsame Regelungen zu überlegen?
Gamon:
Die Pandemie hat uns viele neue Lösungsansätze aufgezeigt, aber hat uns auch alte Probleme in Europa schmerzhaft in Erinnerung gebracht. Schon vor Corona hatten wir mit willkürlichen Grenzschließungen einzelner Länder – darunter auch immer Österreich – zu kämpfen. Als zu Beginn der Pandemie europaweit die Grenzen geschlossen wurden, war das ein trauriger Tiefpunkt. Immerhin hat man aus den Problemen mit Staus und unterbrochenen Lieferketten im Frühjahr gelernt, und die Grenzbalken blieben im Sommer und Herbst weitgehend oben. Gerade für Grenzregionen wie Vorarlberg ist es wichtig, dass wir nicht vergessen, dass wir uns in der Mitte Europas befinden und uns nicht abschotten können. Die Europäische Kommission macht, was sie kann, um die Koordinierung zu unterstützen, aber gerade die Gesundheitspolitik ist Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Leider zeigt sich auch immer wieder, dass die Regierung von ÖVP und Grünen anstelle von Zusammenarbeit und Koordination auf EU-Bashing setzt. Als es den Wunsch aus Italien gegeben hat, dass man sich auch über die Öffnungspläne für die Skigebiete unterhält, hat Gernot Blümel aus dieser Aussage etwas komplett anderes gemacht und behauptet, die EU wolle die Skigebiete schließen. Abgesehen davon, dass „die EU“ das gar nicht kann, ist das doch nicht seriös.

<span class="copyright">Klaus Hartinger</span>Seit dem 2. Juli 2019 ist Claudia Gamon Abgeordnete im EU-Parlament..
Klaus HartingerSeit dem 2. Juli 2019 ist Claudia Gamon Abgeordnete im EU-Parlament..

Zeigt sich da die Tendenz, dass Politiker in den Nationalstaaten gerne Richtung Brüssel schimpfen?
Gamon:
Natürlich. Das sehen wir immer wieder, und es ist leider auch nicht nur ein österreichisches Phänomen, sondern passiert in einigen Mitglied­staaten. Viele Innenpolitiker schieben gerne die Schuld auf „die EU“ – unabhängig davon, ob die gemeinsamen Institutionen überhaupt Verantwortung in der Sache haben. Ich bin aber der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger schlau genug sind, das zu durchschauen. Mit blindem EU-Bashing gewinnt man nichts.

Allerdings hat das EU-Bashing in Großbritannien funktioniert. Wie kann das verhindert werden?
Gamon:
Es ist wichtig zu unterscheiden, wo es um Kritik an der Politik oder der Struktur der EU geht und wo es sich nur um EU-Bashing, um falsche Behauptungen und auch Lügen handelt. Gerade beim Brexit ging es vielfach nicht um Argumente für einen Austritt, sondern um Letzteres. Ich sage nicht, dass man die Europäische Union nicht kritisieren darf. Im Gegenteil: Ich bin eine leidenschaftliche Europäerin, aber auch eine starke Kritikerin an manchen Prozessen in den europäischen Institutionen. Es gibt vieles, das man weitgreifend reformieren muss, damit es auch zukunftsfit ist. Es bringt uns aber nicht weiter, auf „die EU“ zu schimpfen, wenn die Regierungen in den Mitglied­staaten die Zusammenarbeit torpedieren, obwohl eigentlich gefragt wäre, dass mehr und besser kooperiert wird.

Sie sprechen in Videos auf Ihrer Facebook-Seite über die Behauptung, die EU möchte die Skilifte schließen, und über Fakten und Mythen rund um die Corona-Impfung. Ist das ein Versuch, in Zeiten von Fake News gegenzusteuern?
Gamon:
Auch Politiker haben eine Verantwortung, darauf hinzuweisen, was faktisch richtig und was falsch ist. Gerade beim Thema Impfen und bei wissenschaftlichen Fragen halte ich es für enorm wichtig, dass man bei den Fakten bleibt und klar sagt, was stimmt und was nicht. Wir nähern uns jetzt der Phase, in der die Impfstoffe in der EU zugelassen werden könnten. Umso wichtiger ist es, dass wir offen und transparent kommunizieren, warum es sinnvoll ist, sich impfen zu lassen, warum die Impfung sicher ist und was der gesellschaftliche Mehrwert ist. Es gibt dazu so viele Falschbehauptungen, und daher halte ich es für wichtig, klar zu sagen, was Sache ist.

Zur person

Claudia Gamon wurde am 23. Dezember 1988 in Feldkirch geboren und ist in Nenzing aufgewachsen. Ihre politische Karriere startete sie während ihres Studiums in Wien. Sie war bereits in den Anfangszeiten der Neos mit von der Partie. 2011 trat sie als Spitzenkandidatin für die Jungen Liberalen bei der Hochschülerschaftswahl an. Von 12. Oktober 2015 bis 30. Juni 2019 war sie Neos-Nationalratsabgeordnete. Seit dem 2. Juli 2019 ist sie im EU-Parlament.

Gerade Ihr Video bezüglich der Impfung hat jedoch zahlreiche Reaktionen von Menschen hervorgerufen, die für Argumente nicht zugänglich zu sein scheinen. Wie geht man damit um?
Gamon:
Das ist teilweise gesteuert. Der Link zum Video wurde auch in einer dieser Verschwörungs-Telegram-Gruppen geteilt. Dadurch entsteht dann der Eindruck, dass viel mehr Menschen diesen Standpunkt unterstützen, als das eigentlich tatsächlich der Fall ist. Es ist nur eine kleine Minderheit, die hier online kampagnisiert. Es geht mir bei den Videos aber auch nicht um die Unbelehrbaren, sondern um jene, die skeptisch sind und Fragen haben, warum dieser Impfstoff beispielsweise schneller entwickelt worden ist als üblich. Das ist eine vollkommen legitime Frage, auf die man auch faktenbasiert antworten muss. Diese Menschen sind dann auch ansprechbar, und um sie geht es. Die Unbelehrbaren werde auch ich nicht überzeugen können.

Braucht es noch mehr Regelungen und Mechanismen, um Fake News und Verschwörungstheorien im Internet eindämmen zu können? Sehr schnell kann man da im Bereich der Zensur landen.
Gamon:
Wir teilen wohl alle das Ziel, dass es weniger Falschinformationen im Internet geben sollte. Wenn es darum geht, welche Instrumente verwendet werden sollten, wird es schwieriger. Vieles, über das hier diskutiert wird, könnte dazu führen, dass es zum sogenannten Over-Blocking kommt – also, dass nicht nur illegale Inhalte blockiert werden, sondern auch legale. Das darf nicht passieren. Die bes­te Variante ist, dass man in der Öffentlichkeit stärker kommuniziert, was wahr ist. Ich versuche, hier meinen Beitrag zu leisten. Dazu muss man sich aber auch in der Schule stark mit dem Thema Medienkompetenz beschäftigen. Kinder und Jugendliche müssen lernen, wie man mit den Informationen im Internet umgeht. Wie erkennt man, ob es sich um Fake News handelt, und was sind sichere Quellen? Darauf sollte man sich vordergründig fokussieren. Erst wenn das nicht funktioniert, kann man über andere Maßnahmen nachdenken. Aber gerade in Öster­reich sehe ich das Problem, dass in den Schulen Medienkompetenz wenig gefördert wird, dafür aber sehr schnell über Internetsperren gesprochen. Das halte ich nicht für den richtigen Zugang.

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