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3800 Euro vom Staat gefordert

09.12.2020 • 06:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Eine originelle finanzielle Forderung gab es von einem ehemaligen Anwalt.                            Hartinger
Eine originelle finanzielle Forderung gab es von einem ehemaligen Anwalt. Hartinger

Ex-Rechtsanwalt forderte für Copyright für Beschwerde Geld.

Mit seiner originellen finanziellen Forderung verfehlte der ehemalige Rechtsanwalt sein Ziel. Der Vorarlberger Jurist verlangte am Wiener Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als urheberrechtliche Abgeltung für seine dort eingebrachte Beschwerde von der Republik Österreich 3800 Euro. Aber sein Antrag auf eine staatliche Copyright-Entschädigung für seine rechtlichen Ausführungen in eigener Sache wurde erwartungsgemäß zurückgewiesen.

Richter Martin Attlmayr begründete seine Entscheidung so: Das Bundesverwaltungsgericht sei als Verwaltungsgericht für Forderungen nach dem Urheberrecht gar nicht zuständig, sondern ein ordentliches Zivilgericht. Das müsste dem ehemaligen Rechtsanwalt bekannt sein. Zudem könne aus dem Titel des Urheberrechts bei rechtlichen Ausführungen in einem Verfahren keine Abgeltung durch das Gericht erfolgen. Das sei denk­unmöglich. Auch das sollte dem Ex-Anwalt bekannt sein. Zumal seine Ausführungen nur für seinen eigenen Fall von Bedeutung seien und nicht allgemein für ähnliche Gerichtsverfahren.

Ex-Anwalt muss zahlen

Auch die Beschwerde selbst wurde am Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Damit muss der Ex-Anwalt dem für ihn zuständigen Vorarlberger Bezirksgericht als Gerichtsgebühr für sein Sachwalterschaftsverfahren 407 Euro bezahlen. Das BVwG-Erkenntnis zur Beschwerde und zum Copyright kann noch mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.
Vor zwei Jahren, also 2018, hatte das Bezirksgericht den Juristen ein halbes Jahr lang unter einstweilige Sachwalterschaft gestellt. Der für ihn bestellte Sachwalter verlangte für seinen Aufwand, der auch die Vermögensverwaltung des Juristen umfasste, in seiner Schlussrechnung 1935 Euro. Das Bezirksgericht wies die Entgeltforderung ab. In zweiter Instanz beschloss das Landesgericht Feldkirch jedoch, dass der Jurist seinem ehemaligen Erwachsenenvertreter 1627 Euro bezahlen muss. Der Ex-Anwalt hat den Betrag aber nicht bezahlt.

Beschwerde erfolglos

Auch die ihm vorgeschriebenen Gerichtsgebühren von 407 Euro wollte der Jurist dann nicht bezahlen. Gegen die Gerichtsgebühren richtete sich seine Beschwerde. Das muss er allerdings tun, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Denn nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) betrage die Gerichtsgebühr in Sachwalterschaftsverfahren ein Viertel der Entschädigung, die dem Erwachsenenvertreter zugesprochen werde.

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