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Corona-Strafe wurde aufgehoben

10.12.2020 • 19:01 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Frau muss die Strafe nun doch nicht zahlen.                           <span class="copyright">Shutterstock</span>
Die Frau muss die Strafe nun doch nicht zahlen. Shutterstock

Verwaltungsstrafverfahren gegen Spaziergängerin eingestellt.

Am 25. März unternahm eine Frau in Bregenz mit ihrer Freundin während des ersten Corona-Lockdowns einen Spaziergang auf einem Gehsteig. Die Polizei schritt ein. Am 8. April erließ die Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine Strafverfügung gegen die Frau. Demnach sollte sie, wie berichtet, als Strafe für die Verwaltungsübertretung 450 Euro bezahlen.

Denn die Beschuldigte hat nach Ansicht der Verwaltungsbehörde gegen Ausgangsbeschränkungen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz und der dazu erlassenen Verordnung des Gesundheitsminis­ters verstoßen. Denn sie habe, hieß es in der Strafverfügung, mit dem Gehsteig verbotenerweise einen öffentlichen Ort betreten. Und sie habe dabei gegenüber einer anderen Person, mit der sie nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebe, den Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten. Der Aufenthalt am angeführten Ort sei durch keine der Ausnahmebestimmungen in der Covid-Verordnung gerechtfertigt gewesen.

Erfolgreicher Einspruch

Die durch Lukas Burger von der Bregenzer Anwaltskanzlei Stieger vertretene Beschuldigte hat die Strafverfügung mit einem Einspruch erfolgreich bekämpft. Die BH hat das Verwaltungsstrafverfahren Ende November eingestellt. Von der Fortführung des Verfahrens wurde abgesehen. Damit muss die Frau die Geldstrafe doch nicht bezahlen.

Die Bezirkshauptmannschaft hat mit ihrer Entscheidung offenbar auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs reagiert, der im Sommer das generelle Betretungsverbot für öffentliche Plätze für verfassungswidrig erklärt hat. Darauf wurde auch im Einspruch der Beschuldigten hingewiesen. Die BH sein nun seiner Rechtsansicht gefolgt, sagt Burger.

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