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Richter vergaß aufs Geld für Staat

10.12.2020 • 19:06 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Staatsanwaltschaft legte eine  Strafberufung ein.                             <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Staatsanwaltschaft legte eine Strafberufung ein. Hartinger

Bezirksrichter hatte keine Nebenstrafe verhängt.

Ein Bezirksrichter hatte in einem Drogenprozess übersehen, dass nach dem Strafgesetzbuch als Nebenstrafe auch ein sogenannter Verfallsbetrag festzusetzen ist. Darunter verstehen Juristen, dass erzielte Erlöse aus kriminellen Geschäften an den Staat abzuliefern sind. Denn kein Täter soll kriminell erwirtschaftetes Geld behalten dürfen. Weil im bezirksgerichtlichen Strafverfahren die vom Bezirksanwalt beantragte Nebenstrafe nicht verhängt worden ist, legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Strafberufung ein. In der Berufungsverhandlung am Landesgericht Feldkirch wurde der Berufung der Anklagebehörde Folge gegeben.

Billiges Marihuana

Die drei Berufungsrichter legten den Verfall rechtskräftig mit 140 Euro fest. Die Richter gingen dabei von den Angaben des Angeklagten aus. Er hatte zu Protokoll gegeben, er habe rund 20 Gramm Marihuana außergewöhnlich billig um 140 Euro verkauft. Für gewöhnlich beträgt der Verkaufspreis zehn Euro pro Gramm Marihuana. Zusätzlich zur Strafe für den Suchtgifthandel hat der Angeklagte nun als Nebenstrafe auch 140 Euro für seine kriminelle Bereicherung zu bezahlen.

Nettoprinzip

Früher galt beim Verfall das sogenannte Nettoprinzip. In der Vergangenheit kassierte der Staat nur den Nettogewinn aus kriminellen Geschäften ein. Damals wurde also bei Drogengeschäften der Einkaufspreis vom Verkaufspreis abgezogen. Vor einigen Jahren aber hat der Gesetzgeber, auch zur Steigerung der staatlichen Einnahmen, für den Verfall das Bruttoprinzip eingeführt. Demnach muss der Täter seinen erzielten Umsatz abgeben.
Wer den Verfallsbetrag nicht bezahlen kann, muss dafür keine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Der Staat versucht nötigenfalls einige Jahre lang, Verfallsbeträge per Exekution einzutreiben. Verfallsbeträge bewegen sich bei großen Drogenprozessen oft im fünfstelligen Euro-Bereich.

Berufung machen

Der Verteidiger merkte zu Beginn der Berufungsverhandlung an, der Bezirksrichter habe sein Versehen so kommentiert: Dann müsse man halt eine Berufung machen. Ein Berufungsrichter diktierte daraufhin fürs Protokoll, der Verteidiger spreche sich nicht gegen die Berufung der Staatsanwaltschaft aus. Gegen diese Formulierung erhob der Anwalt sofort Protest. Er spreche sich selbstverständlich gegen einen Verfallsbetrag und damit gegen die Berufung der Staatsanwaltschaft aus. Danach sagte ihm einer der drei Richter zu, dass das Protokoll dementsprechend berichtigt werde.

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