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Freispruch von Betrug um eine Million Euro

11.12.2020 • 20:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Klaus Hartinger</span>
Symbolbild/Klaus Hartinger

Finanzierungsvermittler verwendete Darlehen für private Zwecke.

Es war nicht in Ordnung, was Sie getan haben“, sagte Richter Thomas Wallnöfer am Ende der Verhandlung zum 61-jährigen Beschuldigen. Dennoch wurde der unbescholtene Angeklagte am Freitag beim Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch vom Vorwurf des schweren Betrugs im Zweifel freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Denn Staatsanwalt Simon Mathis meldete sofort Nichtigkeitsbeschwerde an. Darüber wird nun der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien entscheiden.

Geld privat verwendet

Der Tiroler Vermittler für Finanzierungen von Großprojekten hatte 2015 von einem deutschen Industriellen ein Darlehen über eine Million Euro als Anschubfinanzierung für eine geplante Müllverbrennungsanlage in Deutschland erhalten. Das Geld hat der Angeklagte aber für private Zwecke verwendet. So hat er damit sein Tiroler Einfamilienhaus finanziert. Dafür hat der Darlehensnehmer nach Angaben des Staatsanwalts 700.000 Euro ausgegeben. In objektiver Hinsicht habe der Angeklagte den Darlehensgeber betrogen, betonte Richter Wallnöfer in seiner Urteilsbegründung. Denn er habe den Industriellen über die Verwendung der Euro-Million getäuscht. Entgegen den Vereinbarungen habe der Angeklagte das geliehene Geld nicht für das deutsche Millionen-Projekt verwendet, sondern für sich selbst.

Um Rückzahlung bemüht

Für das Gericht sei allerdings kein Betrugsvorsatz feststellbar, meinte der Vorsitzende des Schöffensenats. Denn der Angeklagte habe trotz der zweckwidrigen Verwendung geglaubt, dass er das Darlehen zurückzahlen könne. Er habe sich um die Rückzahlung der geliehenen Million bemüht.
Für den Senat sei nicht erkennbar, dass er den Darlehensgeber schädigen wollte. Der Beschuldigte habe auch nicht in Kauf genommen, eventuell nicht rückzahlungsfähig zu sein. Ihm sei also nicht einmal ein bedingter Betrugsvorsatz zu unterstellen.

Keine Betrugsabsicht

Verteidiger Franz Josef Giesinger beantragte vor allem mit dem Argument einen Freispruch, sein Mandant habe keine Betrugsabsicht gehabt. Staatsanwalt Mathis hingegen ging von einem lupenreinen Betrug aus. Weil der Angeklagte kein Geld gehabt und finanzielle Löcher gestopft und aufgerissen habe.
Der Strafprozess fand in Vorarlberg statt, weil eine von mehreren Tathandlungen in Österreich gesetzt wurde: In der Hohenemser Autobahnraststätte hat der Angeklagte 2014 vor der Vertragsunterzeichnung einmal mit Abgesandten des Darlehensgebers verhandelt.

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