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Regierung will Silvester Riegel vorschieben

11.12.2020 • 12:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Silvesterfeuerwerk
Silvesterfeuerwerk (c) TVB Wilder Kaiser/Manuel Bialucha (Manuel Bialucha)

Regierung beratet mit Landeshauptleuten über Verschärfungen.

In der Bundesregierung gibt es ernsthafte Überlegungen, die Spielregeln für Silvester zu verschärfen. Vorige Woche hatten Kanzler, Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister noch verkündet, dass sich am Heiligen Abend, am Christtag, am Stefanitag (24. bis 26. Dezember) wie auch zu Silvester bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen dürfen. Doch nun dürfte die Regierung zumindest bei Silvester den Retourgang wieder einlegen.

Da die Infektionszahlen nach Ende des Lockdowns nur sehr langsam nach unten gehen – gestern wurden 2686 Neuinfektionen gemeldet –, werden nun Verschärfungen für Silvester erwogen. Wie die genauen Bestimmungen aussehen, ist noch Gegenstand von Gesprächen. Eine Option ist, Silvesterpartys mit Außenstehenden komplett zu verbieten oder die Obergrenze auf fünf Personen abzusenken.

Videokonferenz mit den Landeshauptleuten

Dem Vernehmen nach soll die Frage möglicher Verschärfungen heute Abend in einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten besprochen werden. Die Bestimmungen für den Heiligen Abend sollen nicht angetastet werden. Die in Deutschland ventilierte Idee, die Weihnachtsferien für Schüler auf den 19. Dezember vorzuverlegen, scheint kein Thema zu sein.

Länder wollen Ausnahmen von Reisebeschränkungen

In Verhandlung sind noch mögliche Ausnahmen von den angedachten Reisebeschränkungen. Bekanntlich erwägt die Regierung eine Quarantäne-Pflicht für Einreisende nach Österreich. Wer bis zum 10. Jänner aus einem Risikogebiet heimkehrt, muss zehn Tage in Quarantäne. Freitesten ist nach fünf Tagen mittels PCR-Test möglich.
Fix ist, dass von der Regelung Berufspendler wie auch Pfleger ausgenommen werden sollen. Vorarlberg drängt auf Ausnahmen für kurze Ausflüge in die Schweiz, Tirol will Ausnahmen für Südtirol, Salzburg und Oberösterreich für den kleinen Grenzverkehr nach Bayern, Kärnten für Besuche in Slowenien.

Tests in Regionen mit hoher Fallzahl?

Mit den Landeshauptleuten werden auch die Modalitäten beziehungsweise mögliche Termine für einen etwaigen zweiten Massentest besprochen. Als Alternative steht die Option im Raum, dass nur Regionen mit hohen Fallzahlen, wie etwa aktuell der Lungau, Osttirol oder Murau, sich einem neuerlichen Massentest unterziehen müssen.

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