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Online-Verhandlung sorgt für Unmut

14.12.2020 • 22:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
 Der Schredder macht laut der Bürgerinitiative zu viel Lärm und Dreck.<span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Der Schredder macht laut der Bürgerinitiative zu viel Lärm und Dreck.Klaus Hartinger

Gemeinde Altach und Bürgerinitiative verließen Verhandlung unter Protest.

Die unendliche Geschichte um den kontrovers diskutierten Ausbau des Schrott-Schredders ist um ein Kapitel reicher. Gestern fand – anstatt der sonst üblichen mündlichen UVP-Verhandlung – eine Videokonferenz statt, bei der unter anderem die Gutachten erörtert wurden und Anrainer ihre Einwendungen kundtun konnten. Letzteres funktionierte aufgrund technischer Probleme allerdings nur bedingt, weshalb die Gemeinde Altach und die Bürgerinitiative die Online-Verhandlung schließlich unter Protest verließen.

Gemeindechef Markus Giesinger hatte sich bereits im Vorfeld klar gegen die Internet-Verhandlung ausgesprochen und bei der Behörde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit physischer Anwesenheit zu einem späteren Zeitpunkt beantragt. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative, die sich ebenfalls gegen die Erweiterung des Schredders wehrt, möchte die Kommune nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. „Die Parteien wurden in der Wahrnehmung ihrer Rechte behindert, ein faires Verfahren ist nicht gegeben“, wettert Giesinger. Dieser Meinung schloss sich auch die Bürgerinitiative an.

Befürchtungen bestätigt

Während beim Probelauf am Freitag offenbar noch alles funktioniert hat, machte gestern die Technik ordentliche Probleme. Laut den Schilderungen des Bürgermeisters konnten sich die Parteien und Beteiligten zu Beginn der Verhandlung weder durch Handaufheben noch durch Aufforderung per Chat zu Wort melden.

„Damit haben sich unsere Befürchtungen, dass ein geordnetes Verfahren unter diesen Voraussetzungen nicht gewährleistet werden kann, voll bestätigt“, erklärt der Altacher Bürgermeister. „Mit dieser Art, eine Verhandlung abzuhalten, wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Das war eine Farce. Ein faires Verfahren konnte von Beginn an nicht gewährleistet werden.“ Giesinger sieht die politisch Verantwortlichen in der Landesregierung, allen voran Landesrat Johannes Rauch, „gefordert, einzugreifen und die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren“.

“Rasch durchgedrückt”

Auch Jürgen Sandholzer wohnte der Online-Verhandlung bei. Der 38-jährige Altacher vertrat den eigentlichen Sprecher der Initiative, Günther Thaler, dessen Computer die technischen Voraussetzungen für eine Videokonferenz nicht erfüllte. Sandholzer fragt sich, warum das Verfahren „jetzt plötzlich so rasch durchgedrückt“ werden muss. Seiner Meinung nach könnte es sich um einen Missbrauch des Covid-19-Begleitgesetzes handeln.

Das Gesetz ermöglicht es, dass mündliche Verhandlungen per Videokonferenz abgehalten werden. Zudem sei nicht ersichtlich gewesen, wer überhaupt an der Verhandlung teilnimmt und welche Parteien und Beteiligte anwesend waren. „Bei dieser Videoverhandlung konnten die Rechte nicht wahrgenommen werden“, kritisiert Sandholzer. Die Gemeinde Altach beantragte deshalb nach den ersten technischen Pannen die Vertagung der Verhandlung sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Verhandlung unter Protest

Nachdem dies vom Verhandlungsleiter abgelehnt worden war, verließen die Vertreter der Gemeinde und der Initiative die Verhandlung unter Protest. Wie Giesinger schilderte, sei während einer 45-minütigen Verhandlungsunterbrechung versucht worden, die technischen Probleme beheben zu lassen, was aber „nur teilweise“ möglich gewesen sei. „Der Verhandlungsleiter hat wörtlich zu Protokoll gegeben, dass versucht wurde, die Probleme zu beheben und dies bei einem Großteil der Teilnehmer der Fall war. Bei einem fairen Verfahren muss allen Parteien die Möglichkeit gegeben werden, sich zu Wort zu melden.“

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