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Historischer Schulterschluss

15.12.2020 • 06:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der Voranschlag 2021 wird am Mittwoch im Landtag einstimmig beschlossen werden. <span class="copyright">Vorarlberger Landtag/Serra</span>
Der Voranschlag 2021 wird am Mittwoch im Landtag einstimmig beschlossen werden. Vorarlberger Landtag/Serra

Neos stimmen als letzte Oppositionspartei dem Budget zu.

Zum ersten Mal seit über vier Jahrzehnten wird am Mittwoch im Landtag der Voranschlag des Landes für das kommende Jahr einstimmig beschlossen werden. Angesichts der Herausforderungen bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie wollen die Verantwortlichen aller Fraktionen Einigkeit demonstrieren. Nachdem die Freiheitlichen Anfang des Monats ihre Zustimmung zum Budget zugesagt haben, sind nun auch die SPÖ und Neos mit an Bord. In Gesprächen mit den schwarz-grünen Koalitionspartnern konnten die Oppositionsvertreter einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen und werden daher auch für den Voranschlag stimmen.

Impulse setzen

Neos-Chefin Sabine Scheffknecht informierte am Montag in einer Aussendung über die Einigung. „Es war keine leichte Entscheidung. Unser Forderungskatalog war lang und wir hätten davon gerne noch weitere Punkte umgesetzt gesehen. Trotzdem erkennen wir an, dass sich die Regierungsparteien ehrlich bemüht haben, alle unsere Ideen seriös zu prüfen und auch entsprechende Schritte zu setzen“, teilte die Politikerin mit. Es sei gelungen, wichtige Impulse in den Bereichen Digitalisierung, Glasfaserausbau sowie Forschungs- und Start-up-Förderung zu setzen. Zudem sei vereinbart worden, dass es zusätzliche Mittel für die Sommerbetreuung geben wird und Initiativen gesetzt werden, um Menschen für eine Umschulung auf Berufe in der Pflege oder Pädagogik zu gewinnen.
Auch Investitionen im Bereich des Glasfaserausbaus wurden vereinbart. Auf diese Weise würden die neuen Rahmenbedingungen des dezentralen Arbeitens anerkannt. Es gelte, die Umstände für die Tätigkeit im Homeoffice zu verbessern. Dazu könnten gleichzeitig Impulse für die Bauwirtschaft gesetzt werden, ist Scheffknecht überzeugt. Die bessere Unterstützung im Bereich der Forschung und bei der Gründung von Start-ups soll dazu dienen, Aufbruchsstimmung im Land zu erzeugen.

EU-Förderungen

Nicht zuletzt soll auf Anregung der Neos eine Stelle geschaffen werden, die zur Aufgabe hat, mehr Geld aus der EU nach Vorarlberg zu holen. Angesichts der derzeitigen Lage brauche es alternative und neue Einnahmequellen. Seitens der EU-Kommission seien mit dem „Green Deal“ und anderen Initiativen Förderungen für die europäischen Regionen in Aussicht gestellt worden. Es gelte, sich diese Unterstützung zu sichern.

Für Neos-Parteichefin Sabine Scheffknecht war die Zustimmung zum Budget keine leichte Entscheidung. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Für Neos-Parteichefin Sabine Scheffknecht war die Zustimmung zum Budget keine leichte Entscheidung. Stiplovsek

Doch nicht nur Forderungen der Neos fließen in den Voranschlag 2021 ein, sondern auch die Sozialdemokraten haben erfolgreich Änderungen ausverhandelt. SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner informierte bereits in der Vorwoche darüber, dass seine Fraktion mit der schwarz-grünen Koalition mitstimmen wird. Vier Verbesserungen am Voranschlag hätten dafür den Ausschlag gegeben. So soll es mehr Transparenz beim Landesvoranschlag und Berichte an den Landtag bei der Aufnahme neuer Kredite geben. Weiters wird das Budget für Integrationsmaßnahmen und Extremismusprävention um 100.000 Euro erhöht. Nicht zuletzt gibt es bessere Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen und eine Evaluierung der Ressourcen im Gesundheitswesen mit dem Ziel einer Bettenaufstockung.

Kräfte bündeln in schwierigen Zeiten

Die Zustimmung zum Voranschlag bezeichnete Hopfner als Zeichen für ein neues Miteinander im Land. Die Herausforderungen könnten nur gemeinsam bewältigt werden. Ähnlich hatte sich bereits am 1. Dezember FPÖ-Chef Christof Bitschi geäußert. In schwierigen Zeiten müssten die Kräfte gebündelt und gemeinsam angepackt werden, um das Beste für das Land zu erreichen. Zugleich würden die Freiheitlichen darauf schauen, dass das Geld richtig eingesetzt werde.

Voranschlag 2021

Der von der Landesregierung Mitte November einstimmig beschlossene Budgetrahmen für 2021 sieht einen Ergebnisvorschlag mit Aufwendungen in Höhe von 1,904 Milliarden Euro (2020: 1,854 Milliarden) sowie einen Finanzierungsvorschlag mit Auszahlungen in Höhe von 2,068 Milliarden Euro (2020: 1,989 Milliarden) vor. Wie in den Vorjahren werden knapp 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung ausgegeben werden. Zum Jahresende 2019 lag der Schuldenstand des Landes bei 110,4 Millionen Euro. Ende 2020 werden es 295,5 Millionen Euro sein, Ende 2021 545,4 Millionen Euro.

Im Voranschlag sind Investitionen in Höhe von 102 Millionen Euro geplant, das bedeutet eine Steigerung um 43 Prozent gegenüber diesem Jahr. Umgekehrt sind Einsparungen im System geplant, quer durch alle Ressorts. Diese sollen etwa 50 Millionen Euro ausmachen.

Die Klubobmänner Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) zeigten sich am Montag erfreut über den Schulterschluss der Parteien im Landtag. Die Zustimmung der Opposition zum Voranschlag sei durchaus historisch, meinte etwa Frühstück. Es zeige sich ein weiteres Mal, dass die Uhren in Zeiten der Krise in Vorarlberg anders ticken als im übrigen Österreich. Das Zusammenrücken stimme ihn für das kommende Jahr zuversichtlich.

Lob für Freiheitliche

Der ÖVP-Klubobmann hob vor allem die Freiheitlichen hervor. Mit ihrer Zustimmung zum Budget seien sie der Türöffner für Verhandlungen zwischen SPÖ, Neos und den Regierungsparteien gewesen. Für die Grünen bedankte sich Klubobmann Zadra für die Bereitschaft zum Kompromiss. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass die Oppositionsparteien sich in den Verhandlungen so konstruktiv gezeigt hätten.