Allgemein

„Finanzieller Spielraum geht gegen null“

16.12.2020 • 11:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Auch die Stadt Feldkirch muss den Gürtel in Zeiten von Corona enger schnallen. <span class="copyright">Archivbild/Hartinger</span>
Auch die Stadt Feldkirch muss den Gürtel in Zeiten von Corona enger schnallen. Archivbild/Hartinger

Rückgang Gelder von Bund und Land beeinflussen Feldkirchs Voranschlag.

Keine guten Nachrichten vor dem Weihnachtsfest gibt es in Feldkirch: Stadtrat Benedikt König (VP) musste bei seiner Premiere als Finanzreferent ein düsteres Bild von den Stadtfinanzen zeichnen. „In den vergangenen Jahren konnten wir über gut zehn Prozent des Budgets frei verfügen. Das ist zusammengeschrumpft auf nahezu null. Wir erfüllen momentan – so wie andere Kommunen auch – nur noch die grundsätzliche Daseinsvorsorge“, sagte König bei einem Pressetermin vor der Stadtvertretungssitzung. Neben den massiven Einbrüchen bei den Ertragsanteilen des Bundes (minus acht Millionen Euro) sind es vor allem die stetig steigenden Transferzahlungen ans Land, die den Stadtoberen in Feldkirch Kopfzerbrechen bereiten. Rund 20 Millionen Euro netto, also um 1,3 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, wird die Stadt 2021 ans Land überweisen müssen. Eine Änderung im Finanzausgleich sei hier dringend notwendig, betont König. „Um die Gemeinden zu entlasten, ist hier mittelfristig eine Art Solidarunion zwischen Land und Gemeinden anzustreben, um zu einer für alle befriedigenden Lösung zu kommen.“

„Um die Gemeinden zu entlasten, ist eine Art Solidarunion zwischen Land und Gemeinden anzustreben.“

Benedikt König,Finanz-Stadtrat

Fünf-Millionen-Minus

Insgesamt weist der Voranschlag Einnahmen in Höhe von 90,45 Millionen Euro und Ausgaben im Ausmaß von 95,3 Millionen Euro aus. Somit ergibt sich ein Minus von 4,85 Millionen Euro. Gemäß Voranschlag soll das Budgetloch zunächst nicht mit Fremdmitteln gedeckt werden. Gegen eine Ausfinanzierung des Haushalts hat sich die Stadt laut Bürgermeister Wolfgang Matt „ganz bewusst“ entschieden. „Wir wollen zuerst einmal schauen, was wir im laufenden Betrieb noch einsparen können.“ Zudem, so ergänzt Finanzreferent König, wolle man damit auch ein Ausrufezeichen in Richtung des Bundes und des Landes setzen. Der Schuldenstand der Stadt Feldkirch wird Ende 2021 gemäß Voranschlag 58,8 Millionen Euro betragen, das sind rund 1695 Euro pro Kopf (Voranschlag 2020: 1646 Euro).
Investieren will die Stadt trotz Einnahmeneinbrüchen auch im kommenden Jahr. Zwei Millionen Euro sind etwa für den Neubau der Volksschule Altenstadt eingepreist. 300.000 Euro investiert die Stadt in die etappenweise Sanierung des mit über 100 Jahren ältesten Kanalnetzes in Vorarlberg. Anstehende Erweiterungsbauten bei Kindergärten in Altenstadt und Tosters werden 2021 mit rund 360.000 Euro zu Buche schlagen und ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Altenstadt belastet die Stadtkassa mit 280.000 Euro. Insgesamt wird die Stadt Feldkirch im kommenden Jahr 8,3 Millionen Euro, was in etwa neun Prozent der Gesamtausgaben entspricht, investieren. Die Stadtvertretung nahm den Voranschlag gestern einstimmig an.

Prüfungsausschuss – SP-Mandatarin prüft Ausgaben

Stadtvertreterin Brigitte Baschny (60) nach hitziger Debatte mehrheitlich zur Obfrau des Prüfungsausschusses gewählt.

Die Bestellung des Prüfungsausschusses der Stadt Feldkirch hat bei der gestrigen Stadtvertretungssitzung wie erwartet für eine längere Debatte gesorgt. Die Grünen als größte Oppositionspartei beanspruchen den Vorsitz des Gremiums für sich. Schon im Vorfeld der Sitzung äußerten sie ihre Kritik darüber, dass die ÖVP einen ihrer Ausschusssitze der SPÖ überlassen hat und der Fraktion damit ermöglichte, einen Kandidaten aus ihren Reihen als Vorsitzenden für den Prüfungsausschuss zu nominieren. Sogar Grünen-Landeschef Johannes Rauch hatte sich in die kommunalpolitische Diskussion eingeschaltet. Seiner Meinung nach „wird hier willkürlich politisches Porzellan zerschlagen.“

Grünen-Stadtvertreterin Elisabeth Ebli ortete „Angst und Panik“ bei der „größenwahnsinnig gewordenen“ ÖVP und bezeichnete das Vorgehen als Affront gegenüber ihrer Fraktion und den Wählern. Auch die Neos sehen eine „schiefe Optik“.

VP-Stadtrat Rainer Keckeis schoss wiederum scharf gegen Grüne und Neos, die „die honorige Stadtvertreterin Frau Baschny als Handlangerin der ÖVP hinstellen und ihr damit unterstellen, dass sie ihren Job nicht ordentlich machen wird“. Er könne sich jedenfalls nicht daran erinnern, dass Baschny jemals besonders nett zur ÖVP gewesen wäre, ließ Keckeis wissen. Baschny selbst stellte klar, dass „die Idee ganz sicher auf ihrem Mist gewachsen“ sei und nicht die ÖVP auf sie zugekommen sei.

Geheime Abstimmung. In der – von der SPÖ beantragten – geheimen Abstimmung wurde dann wie erwartet Brigitte Baschny zur Obfrau des Prüfungsausschusses gewählt. Die Stadtvertreterin erhielt 19 der 36 Stimmen, zwei Stimmen waren ungültig. Der von den Grünen vorgeschlagene Mandatar Reinhard Kuntner hatte damit das Nachsehen. Als Vize-Obmann wurde einstimmig Bernhard Schöch (NEOS) gewählt. „Er wird nun nicht nur die Ausgaben der Stadt kritisch prüfen, sondern auch der Ausschussvorsitzenden kritisch auf die Finger schauen“, teilte der pinke Stadtrat Georg Oberndorfer auf Anfrage mit.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.