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Türke gab sich als Syrer aus

16.12.2020 • 20:01 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Angeklagte kam mit einer Diversion davon. <span class="copyright">Archivbild/Rauch</span>
Der Angeklagte kam mit einer Diversion davon. Archivbild/Rauch

Mit gefälschten Papieren Asylstatus erschlichen, inzwischen aberkannt.

Der Mann reiste Ende 2015 während der großen internationalen Flüchtlingswanderung mit seiner Familie illegal nach Österreich ein und lebt in Vorarlberg. Der vermeintliche Syrer wurde 2016 als Asylant anerkannt, weil er im Bürgerkriegsland Syrien mit Verfolgung rechnen müsse. Dann stellte sich aber heraus, dass der Familienvater ein Türke ist, der sich vor den Fremdenbehörden mit gefälschten Papieren als Syrer ausgegeben hatte. Daraufhin wurde ihm 2019 der Asylstatus aberkannt.

Disziplinarstrafe

Zudem wurde über den Türken, weil er seine Identität verschleiert hatte, eine Disziplinarstrafe von 726 Euro verhängt. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Mutwillensstrafe. Denn der Asylwerber hatte mutwillig falsche Angaben zu seiner Person gemacht und damit Behörden und Gerichte in einem Asylverfahren missbräuchlich beschäftigt.

Mögliche Revision

Die Mutwillensstrafe hat das Feldkircher Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im größtmöglichen Ausmaß verhängt. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann noch mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.

Er darf bleiben

Obwohl er sich den Asylstatus mit Lügen er­schlichen hatte, darf der Türke zumindest vorläufig weiterhin in Österreich bleiben. Denn ihm hat das Bundesverwaltungsgericht heuer subsidiären Schutz gewährt, weil er Familienangehöriger ist. Subsidiären Schutz genießen in Österreich auch seine syrische Frau und seine drei Kinder. 2017 ist aufgeflogen, dass der Asylant doch kein Syrer ist. Seine Gattin hat damals die Polizei darüber aufgeklärt, dass ihr Mann türkischer Staatsbürger ist. Gegen ihn wurde seinerzeit wegen des Verdachts der schweren Nötigung zum Nachteil seiner Ehefrau ermittelt.

Diversion

Die gefälschten Papiere trugen dem Türken einen Strafprozess am Landesgericht Feldkirch ein. Dabei kam der Angeklagte mit einer Diversion in Form einer Geldbuße von 720 Euro davon. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts liegt keine verbotene Doppelbestrafung für dasselbe Delikt vor. Zumal eine Diversion formal keine Gerichtsstrafe sei und eine Mutwillensstrafe keine Verwaltungsstrafe, sondern eine Disziplinarstrafe.
Der Türke behauptete ohne Erfolg, er habe sich nur deshalb als Syrer ausgegeben, weil er von seinem Schwager dazu erpresst worden sei.

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