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“Ein großer Schritt für das Land”

17.12.2020 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Vorarlberger Landtag/Serra</span>
Vorarlberger Landtag/Serra

Landtag verabschiedete Voranschlag 2021 einstimmig.

Bezug auf die Mondlandung nahm Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht in der Generaldebatte zum Haushaltsvoranschlag des Landes für das kommende Jahr. In Anlehnung an den bekannten Spruch von Neil Armstrong sagte sie bei der Landtagssitzung am Mittwoch: „Ein kleiner Schritt von Regierungsseite, aber ein großer Schritt für dieses Land.“ Zwar sei der einstimmige Beschluss des Voranschlags nicht direkt mit der Mondlandung vergleichbar, räumte sie ein. Allerdings handle es sich durchaus um ein bedeutendes Ereignis, wenn das Vorarlberger Budget erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder einmal einstimmig beschlossen werde. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und deren Herausforderungen gehe es darum, die Kräfte zu bündeln und an einem Strang zu ziehen. Ähnlich äußerten sich auch ihre Amtskollegen Christof Bitschi (FPÖ) und Thomas Hopfner (SPÖ).

Rasch aus der Krise

Die Freiheitlichen hatten bereits Anfang Dezember angekündigt, den Budgetplänen der Landesregierung zuzustimmen. Wichtig sei, dass es keine Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien gebe, meinte Bitschi in der gestrigen Debatte. Ebenso sei von Bedeutung, dass die Regierung davon abgerückt sei, bei den Investitio­nen den Sparstift anzusetzen. Es gehe nun darum, gemeinsam möglichst rasch wieder aus der Krise zu kommen. Der Voranschlag dürfe aber nicht in Stein gemeißelt sein, betonte der Klubobmann. Vielmehr müssten die finanziellen Mittel flexibel verwendet werden, um in der Krise dort Unterstützung zu leisten, wo diese nötig sei. Die Freiheitlichen würden daher auch im kommenden Jahr genau darauf achten, dass das Geld auch im Sinne der Vorarlbergerinnen und Vorarl­berger eingesetzt werde. Man werde die Landesregierung an ihren Taten messen. Denn der Zusammenhalt müsse auch gelebt werden.

Während die FPÖ ihr „Ja“ zum Budget nicht an Bedingungen geknüpft hatte, stimmten die SPÖ und Neos erst nach Verhandlungen mit der schwarz-grünen Regierung zu. Die Sozialdemokraten verlangten mehr Transparenz, mehr Geld in der Integration und Extremismusbekämpfung, bessere Unterstützung der ­Ein-Personen-Unternehmen sowie eine Evaluierung der Ressourcen im Gesundheitsbereich. Seitens der Neos wurden Initiativen in den Bereichen Breitbandausbau, EU-Fördermittel und Start-up-Gründung gefordert. Die Forderungen sollten vor allem dazu dienen, den Blick auf diese Themenfelder zu richten, meinte SPÖ-Klubchef Hopfner.

Wallner: Freiheitliche haben Weg geebnet

Lob für die Opposition gab es von den Regierungsvertretern. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zeigte sich „ein bisschen stolz auf dieses Haus“. Die Unterstützung der Opposition sei keine Selbstverständlichkeit. Er habe nicht damit gerechnet, dass der Voranschlag einstimmig verabschiedet werde, gab ­Wallner zu. Speziell hob er die Freiheitlichen hervor. Deren frühes Bekenntnis zur ­Unterstützung habe den Weg für die Gespräche zwischen Regierung sowie SPÖ und Neos geebnet.

Schuldenstand steigt deutlich

Der Haushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von 2,068 Milliarden Euro (2020: 1,989 Milliarden Euro). Um ausgeglichen bilanzieren zu können, werden Darlehen in Höhe von rund 250 Millionen Euro aufgenommen. Der Schuldenstand des Landes dürfte dadurch von etwa 110,4 Millionen Euro Ende 2019 auf 545,4 Millionen Euro Ende 2021 steigen. Der Voranschlag wurde gestern Abend einstimmig verabschiedet.

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