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Impfung als Ausweg aus Krise

17.12.2020 • 06:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Die Covid-19-Impfung soll das Mittel aus der Krise sein. <span class="copyright">AFP</span>
Die Covid-19-Impfung soll das Mittel aus der Krise sein. AFP

Aktuelle Stunde drehte sich um Corona-Pandemie und die Zukunft.

Die wohl bald verfügbare Covid-19-Impfung ist ein Ausweg aus der Pandemie. Darüber waren sich die Verantwortlichen aller Parteien am Mittwoch in der aktuellen Stunde im Landtag einig. Die vielfach diskutierte Impfpflicht wird jedoch nicht als Lösung gesehen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich erneut gegen eine Verpflichtung aus. Dennoch machte er sich dafür stark, sich im kommenden Jahr impfen zu lassen. Denn es biete sich die Chance, „das Virus in die Wüste zu jagen“ und einen Ausweg aus der Pandemie zu finden. Bisher sei man vor allem Passagier gewesen. Durch die Impfung habe nun jeder die Chance, selbst aktiv zu werden. Dann könne es gelingen, Ende 2021 wieder „in unser gewohntes Leben zurückkehren zu können“, betonte Wallner. Wer die Impfung jedoch verweigere, trage dazu bei, dass sich der Alptraum verlängere.
Für den Landeshauptmann ist die Impfung auch ein wichtiger Teil der Strategie für das kommende Jahr. Daneben wird seitens des Landes weiter auf konsequente Testungen gesetzt. Auch hier appellierte Wallner an die Bevölkerung, die Angebote für Gratis-Antigen-Tests zu Weihnachten aber auch danach möglichst zu nutzen.

“Teschta statt Feschta und Impfa statt Schimpfa”

Unterstützung gab es dabei vom Koalitionspartner Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Er gab für die kommenden Wochen und Monate das Motto „Teschta statt Feschta und Impfa statt Schimpfa“ aus. Grünen-Landesrat Johannes Rauch nahm dabei auch die Mandatare im Landtag in die Pflicht. Diese müssten gerade in Sachen Impfung mit gutem Beispiel vorausgehen. Daher werde es auch eine Einladung an die Klubobleute geben, sich öffentlich impfen zu lassen, um damit ein Signal an die Bevölkerung zu geben. Die Impfung sei das einzige Mittel, um aus der Krise zu kommen.

Disziplin gefordert

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück forderte für die kommenden Monate Disziplin ein. Er habe beispielsweise kein Verständnis für den Widerstand gegen das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes. Es könne nicht sein, diesen zu verweigern, aber vom Personal auf den Intensivstationen zu verlangen, dass dieses acht Stunden „in voller Montur“ arbeite. Ähnliches gelte für die Impfungen. Denn diese seien ein Ausweg aus der Pandemie. „Impfpflicht – Nein. Impfen – Ja“, stellte Frühstück jedoch klar. Er sprach sich auch dafür aus, Anreize zu schaffen, um sich testen und impfen zu lassen – nicht in finanzieller Form, sondern in Form von größeren Freiheiten für Getestete und Geimpfte.
Zuvor hatte sich SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner dafür stark gemacht, bei den im Jänner geplanten Flächentests einen Anreiz zu bieten. Wer an der Aktion teilnehme, solle einen Gutschein für den regionalen Handel erhalten. Auf diese Weise gebe es gleich drei Vorteile. Die Menschen würden für die Testung belohnt. Die Zahl der Teilnehmer steige gegenüber dem ersten Massentest. Und schlussendlich würde auch der regionale Handel gezielt unterstützt.

Verbündete finden

Ein Umdenken bei der Test-Strategie forderte auch der Neos-Abgeordnete Gerfried Thür. Die niedrige Teilnahmequote beim ersten Massentest sei kein Vertrauensbeweis an die Regierung gewesen. Es reiche nicht aus, die Bevölkerung über Pressekonferenzen und durch Angstmache zur Teilnahme am Screening zu bewegen. Vielmehr müsse man Verbündete im Kampf gegen die Krise finden. Es gelte, die Menschen abzuholen. So müssten etwa Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen mit an Bord geholt werden, um mit ihnen Wege zu finden, wie die Akzeptanz von Tests, Impfung und auch den allgemeinen Schutzmaßnahmen erhöht werden kann. Gefragt seien dabei etwa Vereinsobleute, Sozialarbeiter, Künstler, Schüler, Lehrer, Vorarbeiter, Betriebsräte und auch religiöse Meinungsträger.

Landtags-Splitter

Hoher Alkoholgehalt. Nach jedem Redner wurden in der gestrigen Sitzung das Rednerpult und die dortigen Mikrofone gereinigt. Das Desinfektionsmittel dürfte es in sich gehabt haben. Dies bekam vor allem der FPÖ-Abgeordnete Hubert Kinz zu spüren. Als er zu einer Wortmeldung ans Pult trat, musste er kurz Luft holen. Danach meinte er: „Der Alkoholgehalt ist am Vormittag relativ hoch an diesem Rednerpult.“ Die Lacher seiner Kollegen waren ihm sicher.

Schulterschluss. Die Sonderregelungen anlässlich der Corona-Pandemie laufen Ende des Jahres aus. Die Verlängerung musste daher in der gestrigen Sitzung auch als dringlich erklärt werden. Nur so tritt die Sammelnovelle rechtzeitig in Kraft. Eigentlich sollte diesen Antrag wohl ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück stellen. Allerdings befand er sich zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht im Plenarsaal. Kurzerhand übernahm der FPÖ-Abgeordnete Hubert Kinz die Aufgabe: „Da sieht man: es gibt einen Schulterschluss.“

Blick nach links. Ungewohnt ist für Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) die Corona-Sitzordnung. Um den Abstand zu wahren, werden nicht nur die Plätze im Plenum genutzt. Sonderegger übersah daher, dass sich SPÖ-Chef Martin Staudinger zu Wort meldete. „Corona bedeutet, dass Sie Ihren Blick noch mehr weiten müssen – nach links“, kommentierte dies der Sozialdemokrat.

Kritisch äußerte sich auch FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Es fehle das Vertrauen in die Bundesregierung. Denn diese habe keine Strategie, um die Krise zu bewältigen. Zudem schaffe man es nicht, die besonders gefährdeten Gruppen wie etwa die Bewohner in Pflegeheimen zu schützen. Auch die Diskussion um das Skifahren versteht Bitschi nicht. Der Tourismus sei gut vorbereitet auf die Situation. Das habe der Sommer bereits gezeigt. Zudem sei das Ansteckungsrisiko beim Skifahren nicht höher als beim Laufen oder Joggen. Die Fahrt in der Seilbahn sei nicht schlimmer als jene in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Freiheitlichen forderten in einem Antrag auch, dass sich der Landtag gegen eine Covid-19-Impfpflicht ausspricht. Das Thema wird allerdings erst bei der nächsten Landtagssitzung im neuen Jahr behandelt.